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Donnerstag, 29.09.2022
Bekanntmachung

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022

  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Bad Grund (Harz) wird in der Zeit vom 19. September 2022 bis 23. September 2022 werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag – Freitag

9.00  bis  12.00 Uhr

Montag

14.00  bis  16.00 Uhr

Donnerstag

14.00  bis  16.30 Uhr

 

in der Bürgerinfo der Gemeinde Bad Grund (Harz), An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf den Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich. Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, in dem genannten Zeitraum die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1 des Bundesmeldegesetztes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

  1. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens am 23. September 2022 bis 12.00 Uhr bei der Gemeinde Bad Grund (Harz) oder einem von ihr Beauftragten einen Antrag auf Berichtigung stellen.

Der Antrag kann schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

 

  1. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. September 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

       4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 12. Göttingen/Harz

           durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

                 oder

                 durch Briefwahl

                 teilnehmen.

 

5.              Einen Wahlschein erhält auf Antrag

  1.  

      5.1  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

            5.2  eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (bis zum 23. September 2022) versäumt hat,

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 7. Oktober 2022, 13.00 Uhr, bei der Gemeinde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische oder mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.

Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr, stellen.

Eine Person die den Antrag für eine andere wahlberechtigte Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6.     Dem Wahlschein werden folgende amtliche Unterlagen beigefügt:

  • ein Stimmzettel des Wahlkreises,
  • ein Stimmzettelumschlag,
  • ein Wahlbriefumschlag.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden; Voraussetzung ist, dass die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich versichert, dass sie nicht mehr als viel Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sich  die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

7.     Wer durch Briefwahl wählt,

  • kennzeichnet persönlich und unbeobachtet den Stimmzettel,
  • legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen,
  • unterschreibt unter Angabe des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl,
  • legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,
  • verschließt den Wahlbriefumschlag,
  • übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Anschrift der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters des Heimatwahlkreises. Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter eingeht.

 

Der Wahlbrief kann innerhalb des Bundesgebietes bei der Deutschen Post als Briefsendung ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn er sich in einem amtlichen Wahlbriefumschlag befindet. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform sind die Kosten der jeweiligen Briefbeförderung selbst zu tragen. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Nähere Angaben, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind auf dem Merkblatt für die Briefwahl angegeben.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 31.08.2022

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