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Montag, 22.10.2018
Gaststättenbetrieb - Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis
Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Thiele, Olaf 05327 58135 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Gundlach, Reinfried 05327 58164 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details


Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.
Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).




An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die zuständige Gaststättenbehörde.


Was muss ich mitbringen?

  • vollständig ausgefüllter Erlaubnisantrag
  • Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.(beide Dokumente sind bei der Wohnortgemeinde zu beantragen).
  • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte
  • Grundrisszeichnungen und Lagepläne der für den Betrieb des Gewerbes sowie für den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume in zweifacher Ausfertigung
  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Eigentumsnachweis
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Bei juristischen Personen (Verein, GmbH,…) einen Handelsregisterauszug und den Gesellschaftervertrag bzw. Satzung.


Rechtsgrundlage

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal 3 Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – ggf. auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.



Was sollte ich noch wissen?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle



Bemerkungen

Diese Erlaubnis ist nur bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb notwendig.



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