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Mittwoch, 12.12.2018
Straßenausbaubeiträge
Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Langner, Fred 05327 58144 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Der Straßen(aus)bau ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinden. Der Ausbau und die Finanzierung von Straßen, Wegen und Plätzen vollzieht sich nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB), des Straßenrechtes, des Kommunalabgabenrechtes und des einschlägigen Satzungsrechtes. Dazu werden Satzungen erlassen und nach Bedarf fortgeschrieben.




Rechtsgrundlage

Niedersächsische Gemeindeordnung, Baugesetzbuch, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, Abgabenordnung, Verwaltungsverfahrengesetz, Verwaltungsgerichtsordnung u.a.



Welche Gebühren fallen an?

Straßenausbaubeiträge nach Straßenausbaubeitragssatzung in der jeweils geltenden Fassung für die jeweilige Anlage/Maßnahme. Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand bemisst sich in unterschiedlicher Höhe nach der Art der (Teil-)Einrichtung (z.B. Durchgangsstraße, Innerortsstraße, Anliegerstraße etc.).



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