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Freitag, 20.04.2018
Vergnügungssteuer
Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Wode, Stefanie 05327 58122 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer. Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen.

Der Vergnügungsteuer unterliegen die folgenden im Gemeindegebiet durchgeführten Veranstaltungen:

  • Tanzveranstaltungen gewerblicher Art,
  • Schönheitstänze (z.B. Burlesque) und Darbietungen ähnlicher Art,
  • sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig betrieben werden,
  • gewerbliche Filmvorführungen,
  • das Ausspielen von Geld- oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen,
  • das Aufstellen/ der Betrieb von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen oder an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

Der Steuer unterliegen nicht:

  • karitative, kirchliche, gemeinnützige Veranstaltungen (Gemeinnützigkeit muss nachgewiesen werden),
  • Abschlussbälle, sofern an den Veranstaltungen nur Schüler und deren Angehörige teilnehmen,
  • Veranstaltungen, an denen Berufssportler neben Amateursportlern mitwirken, wenn sie von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt sind sowie Fußballspiele, an denen Lizenzspieler teilnehmen,
  • Zirkusveranstaltungen,
  • Filmvorführungen, bei denen Filme gezeigt werden, die von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle als "wertvoll" oder  "besonders wertvoll" anerkannt worden sind,
  • Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen, Schützenfesten, Kirchweihfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art,
  • Einrichtungen, die bereits der Spielbankabgabe unterliegen.

Die Steuer wird z.B. über den Kartenverkauf erhoben oder als Pauschalsteuersatz, wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist.


An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Die Gemeinden/ Städte sind für die Festlegung und Erhebung der Vergnügungssteuer zuständig.



Rechtsgrundlage

Welche Gebühren fallen an?

Die Vergnügungssteuer wird für jede Veranstaltung gesondert berechnet. 

 

 

Der Steuersätze werden in der Satzung der Gemeinde/ Stadt festgelegt und können sich folglich je nach Ort unterscheiden.

Steuer für Veranstaltungen:

1. Kartensteuer
bei Tanz-, karnevalistischen u.ä. Veranstaltungen - 10% des Eintrittspreises

Schönheitstänze, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art - 20% des Eintrittspreises

Filmvorführungen 30% Eintritts

2. Steuer nach Raumgrößen
Schönheitstänze, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art - 5€ je angefangene m²

in allen andere Fällen - 2,50€ je angefangene m²

3. Apparatesteuer
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - 2% des Spieleinsatzes

4. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
in Spielhallen u.ä. Unternehmen - 37€ je angef. Kalendermonat

an übrigen Orten - 11€ je angef. Kalendermonat

Geräte, bei denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder der Gewalt zum Gegenstand haben - 144€ je angef. Kalendermonat



Welche Fristen muss ich beachten?

Veranstaltungen sind spätestens fünf Werktage vor Beginn bei der Gemeinde Bad Grund (Harz) anzuzeigen. Über die Veranstaltung ist innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf mit der Gemeinde Bad Grund (Harz) abzurechnen.

Die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten ist bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats bei der Gemeinde Bad Grund (Harz) anzuzeigen. Die Außerbetriebnahme eines Spielgerätes ist unverzüglich anzuzeigen.

Die Steuererklärung ist innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes (Kalendervierteljahr) bei der Gemeinde Bad Grund (Harz)




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