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Mittwoch, 17.10.2018
Bekanntmachung
Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 22. September 2013

  1. Die Wählerverzeichnisse -zu den Bundestagswahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde Bad Grund (Harz) können werktags in der Zeit vom 02. September bis zum 06. September 2013 während der Öffnungszeiten vormittags von 8:00 bis 12:00 Uhr Mo. -Fr., nachmittags von 13:30 bis 16:00 Uhr Mo. -Mi. sowie von 13:30 bis 16:30 Uhr Do.
    und am Freitag, dem 06. September 2013 von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr eingesehen werden. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Meldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.
  2. Im Fall der Stichwahl werden Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden, von Amts wegen im Wählerverzeichnis nachgetragen.
  3. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 06. September 2013 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeinde Bad Grund (Harz), 37539 Bad Grund (Harz), An der Mühlenwiese 1, schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
  4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Antrag auf Berichtigung stellen. wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er/ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.



    1. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

      • eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
      • wenn sie sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grund außerhalb ihres Wahlbezirkes aufhält
      • wenn sie nach dem 35. Tag vor der Wahl (18. August 2013) ihre Wohnung in einen anderen Wahlbezirk
        verlegt.
      • wenn sie aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung oder sonst ihres körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
      • eine nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommene wahlberechtigte Person,
      • wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des (Gemeinde) Wählerverzeichnisses versäumt hat,
      • wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

      • Wahlscheine können bis zum 20.September 2013,18:00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Bad Grund (Harz), 37539 Bad Grund 'Harz), An der Mühlenwiese 1, beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommene wahlberechtigte Personen können aus dem unter 5.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt. wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können. Die beantragende Person muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen. Wer den Wahlschein rar eine andere Person beantragt. muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt (z. B. Gemeinde und Kreiswahlen), gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist. Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt.





  5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können


    • bei verbundenen Wahlen oder der einzelnen Wahl der Vertretung nur durch Briefwahl wählen
    • bei der einzelnen Direktwahl oder Stichwahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiete oder durch Briefwahl wählen


    Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag



        ihren Wahlschein

    1. den/die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag


    so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.
 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 20.08.2013

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