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Donnerstag, 19.04.2018
Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen für den Bürgerentscheid im Landkreis Osterode am Harz am 2. Dezember 2012
Bekanntmachung
Das Stimmberechtigtenverzeichnis für die 13 Stimm bezirke der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) kann in der Zeit vom 12. November 2012 bis 16. November 2012 in der Bürgerinfo von den stimmberechtigten Personen für ihren Stimmbezirk eingesehen werden.

  1. Das Stimmberechtigtenverzeichnis für die 13 Stimm bezirke der
    Samtgemeinde Bad Grund (Harz)

    kann in der Zeit vom 12. November 2012 bis 16. November 2012 während der
    allgemeinen Dienststunden

    von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Mo.-Fr.
    von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Mo.-Mi
    von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Do.


    in der

    Bürgerinfo
    Rathaus Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
    An der Mühlenwiese 1
    37539 Windhausen


    von den stimmberechtigten Personen für ihren Stimmbezirk eingesehen werden. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, über die eine Auskunft nach § 35 Abs. 2 des Niedersächsischen Meldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis des Stimmbezirks gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages verwendet werden. Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von Bediensteten der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) bedient werden darf.

  2. Wer das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtnahmefrist, spätestens am 16. November 2012 bis 12:00 Uhr, bei der

    Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
    An der Mühlenwiese 1
    37539 Windhausen


    schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eine Berichtigung des
    Stimmberechtigtenverzeichnisses beantragen.

    Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.


  3. Wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, hat spätestens am 9. November 2012 eine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss das Stimmberechtigtenverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, um sicherzustellen, dass sie/er sein Stimmrecht ausüben kann.

  4. Abstimmen kann nur, wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein erhalten hat. Stimmberechtigte mit Stimmschein können in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebietes oder durch Briefabstimmung abstimmen.

  5. Einen Stimmschein erhält auf Antrag

    1. eine in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person,
    2. eine nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn

      1. sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses versäumt hat;
      2. ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.


    Ein Stimmschein kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

    Wer den Stimmschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
    Stimmscheine können bei der unter Abschnitt I. genannten Stelle und Dienstzeiten bis zum 30. November 2012, 18:00 Uhr, beantragt werden.
    Bis zum Abstimmungstag, 2. Dezember 2012, 15:00 Uhr, kann einen Stimmschein beantragen


    1. eine nicht im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn die bereits vorstehend unter Abschnitt V. Ziffer 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind,
    2. eine im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn sie schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

    Die stimmberechtigte Person erhält für die Abstimmung einen Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag und einen Stimmbriefumschlag.
    Der Stimmschein und die Briefabstimmungsunterlagen werden der stimmberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht.
    Verlorene Stimmscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Abstimmung, 12:00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.

  6. An eine andere als die stimmberechtigte Person dürfen Stimmschein und Briefabstin1rnungsunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Samtgemeinde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefabstimmung hat die abstimmende Person im verschlossenen Stimmbriefumschlag


    1. ihren Stimmschein
    2. den Stimmzettel in einem besonderen Umschlag

    so rechtzeitig der auf dem Stimmbriefumschlag angegebenen Abstimmungsleitung zuzuleiten, dass der Stimmbrief dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle der auf dem Stimmbriefumschlag angegebenen Samtgemeindeabstimmungsleitung abgegeben werden. Nähere Hinweise über die Briefabstimmung sind der Rückseite des Stimmscheins zu entnehmen.
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 05.11.2012

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