Flashticker

Mittwoch, 17.01.2018
Aufforderung zur Benennung von Mitgliedern zur Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 20.01.2013
Bekanntmachung
In der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) finden am 20.01.2013 gemeinsam mit der am gleichen Tage durchzuführenden Landtagswahl die Kommunalwahlen für die künftige Gemeinde Bad Grund (Harz) statt. Gewählt werden neben dem Gemeinderat und den Ortsräten auch die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

Nach § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ist für das Wahlgebiet der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss besteht neben der Wahlleitung aus je sechs Beisitzerinnen/Beisitzer und je sechs stellv. Beisitzerinnen/Beisitzer, die auf Vorschlag der Parteien vom Wahlleiter zu berufen sind.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Wahlausschusses gehört u.a. die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und nach der Wahl die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen. Vorschlagsberechtigt sind danach -in der Reihenfolge der Stimmenzahlen der letzten Wahl zur Vertretung -folgende Parteien und Wählergruppen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Wählergemeinschaft Samtgemeinde Bad Grund
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Freie Demokratische Partei (FDP)

Gem. § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) werden die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert bis zum

30. August 2012


Wahlberechtigte als Beisitzerinnen/Beisitzer und stellv. Beisitzerinnen/Beisitzer für den Wahlausschuss vorzuschlagen.

Die vorgenannten Parteien und Wählergruppen werden gebeten, jeweils 1 wahlberechtigte Person als Mitglied sowie jeweils 1 wahlberechtigte Person als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

Die Beisitzerinnen/Beisitzer des Wahlausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme eines solchen Wahlehrenamtes ist jede wahlberechtigte Person des Wahlgebiets verpflichtet.

Nach § 13 Abs. 2 NKWG dürfen Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber, und Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt dürfen nach § 13 Abs. 3 NKWG ablehnen:


  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Werden von den Parteien keine oder nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, erfolgt die Berufung nach dem Ermessen der Wahlleitung.

Joachim Grupe
Wahleiter
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 09.08.2012

Suchen
Webseite durchsuchen

Suchen
Gemeinde Bad Grund (Harz) auf Facebook
Gemeinde Bad Grund (Harz) auf Facebook
Schnelles Netz in der Gemeinde Bad Grund (Harz)
Hier geht es zum schnellen Internet
Hier geht es zum schnellen Internet
Veranstaltungen
[20.01.2018 15:00 Uhr]Ehrung Sportler und Bürger Ortschaft Badenhausen
[02.02.2018 18:00 Uhr]Neujahrsempfang Ortschaft Flecken Gittelde
[04.02.2018 11:00 Uhr]Ehrung Sportler und Bürger Ortschaft Willensen
Veranstaltungskalender
Notruftafel
Notruftafel

Notruftafel
Zentrale Notrufnummer Wasser / Abwasser / Schäden
05327 869818



weitere Informationen
Energieberatung
Energieberatung
Touristikseite Bad Grund
Touristikseite Bad Grund
Harzbote Bad Grund
Harzbote Bad Grund
Nachrichten aus der Gemeinde Bad Grund.


Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen
Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen
Länd. Regional-
management Region Osterode
Länd. Regional-<br>management Region Osterode
Jobcenter LK Göttingen
Jobcenter LK Göttingen
Freizeit Portal
Freizeit Portal
Fahrplan- und Preisauskunft
Fahrplan- und Preisauskunft
für alle Bussen und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN)
Ortspläne
Infoplan
Aktuelles Wetter



2018 CITYWERK