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Dienstag, 11.12.2018
Bekanntmachung des Landkreises Osterode am Harz über die Auslegung eines Antrages auf Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Bekanntmachung
Die Samtgemeinde Bad Grund, Samtgemeindewerke, An der Mühlenwiese 1, 37539 Windhausen, hat gem. § 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGB!. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBI. I S. 212) geändert worden ist, die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage "Krytertalquellell in Eisdorf beantragt.

Einzelheiten der Maßnahme sind aus dem Antrag, den dazugehörigen Unterlagen und den beabsichtigten Schutzbestimmungen ersichtlich.

Gem. § 91 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBI. S. 64), das zuletzt durch § 87 Abs. 3 des Gesetzes vom 03.04.2012 (Nds. GVBI. S. 46) geändert worden ist, LV.m. § 73 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGB!. I Nr. 4 vom 29.01.2003 S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGB!. I S. 2827), wird die Auslegung des Antrages hiermit bekanntgemacht.

Der Antrag, die dem Antrag beigefügten Unterlagen und die beabsichtigten Schutzbestimmungen liegen in der Zeit

vom 29. Mai 2012 bis 29. Juni 2012 (einschl.)


bei der Samtgemeinde Bad Grund, An der Mühlenwiese 11 37539 Windhausen, während der Dienststunden, zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum

13. Juli 2012 (Einwendungsfrist)



  • Zur Vermeidung des Ausschlusses sind Einwendungen innerhalb der o.g. Frist vorzubringen. Später eingereichte Einwendungen werden nicht mehr berücksichtigt.
  • Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  • Vertragliche Ansprüche werden durch den Erlass der Schutzgebietsverordnung nicht ausgeschlossen.
  • Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

    Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Absatz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Wird so verfahren, so würde dies öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung würde im Amtsblatt für den Landkreis Osterode am Harz und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, erfolgen. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt gelassen werden, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
  • Fremdsprachigen Einwendungen ist auf eigene Kosten eine deutsche Übersetzung beizufügen.
  • Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig vorgebrachte Einwendungen in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörtert.
  • Der Termin der Erörterung wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen vorgebracht haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.
  • Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht.
  • Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat seine Vollmacht auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
  • Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

    • können die Personen, die Einwendungen vorgebracht haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
    • kann die Zustellung der Entscheidung über Berücksichtigung der Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

  • Es ist beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn innerhalb der Auslegungsfrist keine Einwendungen zum Vorhaben selbst und gegen den Verzicht auf die mündliche Verhandlung eingegangen sind.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 25.05.2012

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