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Sonntag, 21.01.2018
Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz
Bekanntmachung
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011))

Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsä~erungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011) am 1. Juli 2011 wird -außerhalb des Spannungs-oder Verteidigungsfalles-die Erfassung von Wehrpflichtigen nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) ausgesetzt. An deren Steile tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden.

Nach Artikel 1 des WehrRÄndG 2011 -Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) haben die Meldebehörden gern. § 58 Absatz 1 WPflG dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 ab 2012 jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden, zu übermitteln:


  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. gegenwärtige Anschrift


Nach Artikel 9 des WehrRÄndG 2011 -Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)-sind Datenübermittlungen gem. § 18 Absatz 7 MRRG nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.

Eine persönliche Unterrichtung der Betroffenen mit der Aufforderung, fehlerhafte Daten richtig zu stellen, erfolgt nicht mehr.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Samtgemeinde Bad Grund (Harz), Bürgerinfo, An der Mühlenwiese 1, 37539 Windhausen zu erklären.
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 04.11.2011

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