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Mittwoch, 18.07.2018
Wegfall der Widerspruchsmöglichkeit
Die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) weist darauf hin, dass der Niedersächsische Landtag am 5. November 2004 ein Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung beschlossen hat.
In diesem Gesetz ist unter Anderem geregelt, dass es zur Erhebung der Anfechtungsklage (bzw. Verpflichtungsklage) gegen Verwaltungsakte zukünftig keine Vorverfahren mehr bedarf. Das bedeutet im Klartext:

Gegen Verwaltungsakte wie z.B.

  • Grundabgabenbescheide,
  • Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsbescheide,
  • Bescheide nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz,
  • Ordnungsbehördliche und Verkehrsbehördliche Bescheide
  • Gewerberechtliche und Waffenrechtliche Angelegenheiten
  • Gebührenbescheide (für Kindertagesstätten, Vorkaufsrechtsbescheinigungen, Anliegerbescheinigungen, Sondernutzungserlaubnisse, Grundstücksentwässerungsgenehmigungen, Friedhofsangelegenheiten etc.),

gibt es ab dem 1. Januar 2005 keine Widerspruchsmöglichkeit mehr.

Halten Sie also einen dieser Bescheide für unrichtig und möchten dagegen vorgehen, muss ab Januar sofort Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden und zwar innerhalb eines Monats. Die Rechtsmittelbelehrungen auf den Bescheiden der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) wurden entsprechend geändert.
Diese Regelung ist zunächst vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 befristet.

Abschließend weist die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) darauf hin, dass es ratsam ist, sich vor Klageerhebung mit dem jeweiligen Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen, um mögliche Fragen und Hintergründe vorab zu klären.
 

webmaster
erstellt am 27.12.2004

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