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Montag, 15.10.2018
Änderung im Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten
Das Niedersächsische Meldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1998 (Nieders. GVBI. S. 56) räumt in § 34 Abs. 5 und § 30 Abs. 2 die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Es handelt sich hierbei um Datenübermittlungen an

  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlichen-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört.
  • Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG)/Parteien, Wählergruppen und an andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden (§ 34 Abs. 3 NMG)
  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften Ober Alters-und Ehejubiläum (§ 34 Abs. 3 NMG)
  • Adressbuchverlage

Der Widerspruch kann von Einwohnern der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) erhoben werden bei der

Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
Bürgerinfo
An der Mühlenwiese 1
37539 Windhausen

Bisher eingerichtete Übermittlungssperren gelten weiterhin bis auf Widerruf.
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 04.08.2011

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