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Samstag, 20.01.2018
Informationsveranstaltung im Atrium gut besucht
Samtgemeinde - Einheitsgemeinde
Selbstbewusst präsentierte sich Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann am Dienstagabend im Bad Grundner Atrium. Die Resonanz der Bevölkerung auf die erste öffentliche Informationsveranstaltung zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde war überraschend groß. Neben Vertretern aus der Kommunalpolitik wohnten der Veranstaltung auch zahlreiche Mitglieder und Vertreter von Vereinen, der Kirche und der Feuerwehr bei.

Für den Samtgemeindechef ein Zeichen, dass die Bevölkerung großes Interesse an dem gegenwärtigen Umwandlungsprozess zeige.

Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann hielt einen umfassenden Vortrag.
Samtgemeindebürger-meister Harald Dietzmann hielt einen umfassenden Vortrag.
Zunächst skizzierte Dietzmann die einzelnen Stationen des Umwandlungsprozesses und das weitere Vorgehen.
Den Anfang des Umwandlungsprozesses bildet dabei die Absichtserklärung gegenüber dem Land als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2004. Mit der Bildung des Arbeitskreises "Entwicklung und Zukunft" durch den Samtgemeinderat (SGR) im Jahr 2006 bekommt das Projekt Konturen, und es werden klare Handlungsstrategien entwickelt, die im Jahr 2008 in der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit dem Land münden. Der SGR schließt mit dem Land eine Zielvereinbarung ab, das eine Beschlussfassung über ein weitreichendes Haushaltssicherungskonzept beinhaltet. Erste Modellrechnungen werden angestellt.

Entschuldungsangebot von 12 Millionen Euro

Im Jahr 2009 legt der Arbeitskreis seinen Zwischenbericht mit der Empfehlung, den Umwandlungsprozess fortzusetzen, vor. In der Folge wird die Empfehlung des Arbeitskreises in den Gremien der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden diskutiert. Ebenfalls im Jahr 2009 schließt das Land Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden den sogenannten "Zukunftsvertrag" ab. Anfang 2010 steigt die Samtgemeinde in konkrete Verhandlungen mit dem Land ein, welche die Erarbeitung eines konkreten Umwandlungsvertrages zum Ziel haben. Der Vertrag wird im Oktober 2010 vorgestellt. Am 24. November macht die Kommission "Kommunalfinanzen" der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden auf Grundlage des besagten Umwandlungsvertrages ein Entschuldungsangebot in Höhe von zwölf Millionen Euro. Als Gegenleistung für diese Zahlung müssen die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden die Umwandlung und weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschließen.

Neben dem jährlichen Abbau der langfristigen Schulden beinhaltet der Vertrag die Bergrenzung der Sachaufwendungen ab 2015, die Fortsetzung und Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze zum 1. Januar 2011 auf 375 Punkte und der Grundsteuerhebesätze zum 1. Januar 2015 auf 380 Punkte. Ferner informierte Dietzmann die Anwesenden über die künftigen Zuständigkeiten der Gemeinden sowie der Einheitsgemeinde. (Umfassende Informationen dazu im Internet unter www.sgbadgrund.de/zukunft)

Zahlreiche Bürger der Samtgemeinde hatten sich am Abend im Atrium eingefunden.
Zahlreiche Bürger der Samtgemeinde hatten sich am Abend im Atrium eingefunden.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung entwickelte sich unter der Leitung von Peter Bischoff eine angeregte Diskussion zwischen den Besuchern, dem Samtgemeindebürgermeister sowie den fünf ehrenamtlichen Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden.

Jürgen Knackstädt von den Freien Wählern monierte, dass es sich bei der Entschuldungshilfe des Landes nicht um 75 Prozent des Kassenkreditbestandes handeln würde, wenn die Zahlung erst im Jahr 2014 erfolgen würde. Harald Dietzmann betonte, dass es sich bei den zwölf Millionen Euro um 75 Prozent des Kassenkreditbestandes zum 31. Dezember 2009 handele. Eine weitere Aufstockung der Entschuldungshilfe sei jedoch nicht möglich, da die Samtgemeinde schon den Höchstbetrag erhalten würde.

Gerrit Zimmermann aus Gittelde erkundigte sich nach der künftigen Zusammensetzung des Rates und den Wahloptionen. Bad Grunds Bürgermeister Manfred von Daak erklärte, dass eine Änderung im Kommunalwahlgesetz dazu führt, dass es künftig nur noch einen Wahlbereich geben werde. Die Möglichkeit, kleinere Wahlbereiche zu bilden, wäre ohne eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes jedoch auch in der Einheitsgemeinde möglich gewesen.

Werner Brehmer aus Bad Grund kam in seinen Ausführungen auf den demografischen Wandel zu sprechen und zeigte sich ob dieser Entwicklung skeptisch, den mit der Umwandlung angestrebten Haushaltsausgleich zu erreichen. Dietzmann stimmte den Bedenken von Brehmer in Bezug auf den demografischen Wandel zu, versicherte jedoch, dass in das zur Berechnung des Haushaltsausgleiches verwendete Zahlenwerk die bekannten Veränderungsprozesse eingeflossen sind. Jedoch natürlich immer unter der Annahme des "normalen Verlaufs".

Weiter wollte Brehmer wissen, welche Auswirkungen Firmenschließungen wie die von Mende oder Fuba auf die Pläne hätten. Der Verwaltungschef erläuterte, dass der Verlust von Arbeitsplätzen natürlich tragisch für jede Region sei. Die fiskalischen Auswirkungen der Firmenpleiten seien jedoch eher gering. "Die Samtgemeinde erzielt durch Firmen vor allem Gewerbesteuereinnahmen. Da Unternehmen wie Mende oder Fuba schon viele Jahre sehr wenig oder gar keine Gewerbesteuer gezahlt haben, sind diese Auswirkungen nicht so dramatisch, wie es scheint", so Dietzmann.

Sämtliche Alternativen wurden durchgespielt

Auch der Frage, ob es sich bei den Forderungen des Landes Niedersachsen um Erpressung handele, erteilte Dietzmann eine Abfuhr. "Wir haben sämtliche Alternativen durchgespielt. Derzeit gibt es jedoch keinen wirklich gangbaren Weg, ohne die kommunale Selbstverwaltung aufzuheben. Und dafür bin ich nicht angetreten", betonte Dietzmann mit Nachdruck.

Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden stellten sich den Fragen des Publikums.
Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden stellten sich den Fragen des Publikums.
Zum Schluss der Veranstaltung wendete sich der Moderator Peter Bischoff mit der Frage, welchen Namen die künftige Gemeinde tragen solle, an die ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. Einstimmig votierten die Bürgermeister dafür, dass Bad Grund im Namen der zukünftigen Einheitsgemeinde erhalten bleiben solle. Ob die neue Gemeinde dann Stadt Bad Grund oder Gemeinde Bad Grund heißt, muss in Abstimmung mit dem Innenministerium geklärt werden. Dem Vorschlag aus dem Publikum, das neue Konstrukt Gemeinde Westharz zu nennen, misst Dietzmann keine wirklichen Chancen bei. Dies äußerte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Informationsveranstaltungen folgen. (von Maximilian Strache)

Dieser Artikel (Bild&Text) wurde durch den Seesener Beobachter mit freundlicher Genehmigung bereitgestellt.
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Timo Bock
erstellt am 14.01.2011

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