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Samstag, 21.04.2018
Bürgerinformation zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde
Samtgemeinde - Einheitsgemeinde
Mit dieser Bürgerinformation möchten wir Ihnen die Hintergründe und Ziele zur möglichen Umwandlung in eine Einheitsgemeinde beschreiben, Vor- und Nachteile aufzeigen und Antworten zu häufig gestellten Fragen geben.

Am 24. November 2010 hat die beim Niedersächsischen Innenministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Kommunalfinanzen" einstimmig beschlossen, mit der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) einen Vertrag zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde abzuschließen. Hierüber wurde in den örtlichen Medien bereits verschiedentlich berichtet, teilweise positiv und zustimmend, teilweise aber auch kritisch und ablehnend.

Hintergründe und Ziele

Bereits seit 2004 bestehen Überlegungen, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln. Seinerzeit wurde diese Überlegung mit dem
Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen diskutiert, weil hier eine zusätzliche finanzielle Einsparmöglichkeit vermutet wurde. Im Laufe der Jahre wurden konkrete Berechnungen hierzu angestellt, die bestätigt haben, dass eine Einheitsgemeinde effektiver und wirtschaftlicher ist als eine Samtgemeinde.

Das Land Niedersachsen hat seinerseits ebenfalls erkannt, dass strukturelle Veränderungen der kommunalen Landschaft notwendig sind, um einzelne Gemeinden auf Dauer erhalten zu können. Um Anreize für freiwillige Reformen zu geben, hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden 2009 einen Zukunftsvertrag abgeschlossen, der eine Übernahme von bis zu 75 % von Liquiditätskrediten (d.h. Kontoüberziehungen)vorsieht, sofern z.B. eine Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umgewandelt wird.

Auf dieser Grundlage sind im Jahr 2010 Verhandlungen mit dem Land geführt worden, die letztlich zum Entwurf des Umwandlungsvertrages geführt haben. Inhalt dieses Vertrages ist die Gewährung einer Entschuldungshilfe von rd. 12 Mio. Euro. Über den Vertrag werden alle Räte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinderat im 1. Quartal 2011 entscheiden.

Welche Ziele werden mit der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde verfolgt?


  • Wir reagieren auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung.
  • Die Entschuldungshilfe von 12 Mio. Euro führt zu einer Senkung der Zinszahlungen.
  • Die Verschlankung der Verwaltung führt zu einer Reduzierung von Personal- und Sachkosten.
  • Die Straffung von Entscheidungsprozessen senkt ebenfalls Kosten.
  • Unsere Außendarstellung wird verbessert.
  • Die kommunalen Steuern und Abgaben werden vereinheitlicht.
  • Die Einrichtungen der heutigen Mitgliedsgemeinden werden weitergeführt.
  • Keine Auswirkungen auf das bestehende Leistungsangebot.

Was ist noch Gegenstand des Umwandlungsvertrages?

Der vorliegende Entwurf des Umwandlungsvertrages beschreibt die Entwicklung unserer Kommune bis zum Jahr 2020. Gemeinsam mit dem Land verfolgen wir das Ziel, unserem Raum die Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Dieses ist ein langfristig angelegter Prozess. In diesem Zusammenhang sind weitere, folgende Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen, die übrigens unabhängig von der beabsichtigen Umwandlung ohnehin zu erbringen wären:

  • Langfristige Schulden abbauen durch Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung und damit verbundene Zinszahlungen einsparen.
  • Interkommunale Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen.
  • Verwaltungs- und Betriebsaufwand begrenzen.
  • Die Schulentwicklungsplanung anpassen.
  • Die Gewerbesteuerhebesätze ab 2011 auf einheitlich 375 v.H. anheben.
  • Die Grundsteuerhebesätze ab 2015 auf einheitlich 380 v.H. (bislang 350 v.H.) anheben.
  • Freiwillige Leistungen auf max. 1,5 % des Gesamthaushaltsvolumens beschränken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusage des Landes Niedersachsen, die Einheitsgemeinde verstärkt bei anstehenden Investitionen zu unterstützen.

Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde

Für eine Umwandlung spricht…
  • die Kostenersparnis von rd. 475.000 Euro p.a. durch Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand und die Reduzierung von Zinsaufwendungen durch die Entschuldung.
  • die Straffung von Entscheidungsprozessen und der Bürokratieabbau.
  • die Sicherung des Mindestmaßes kommunaler Selbstverwaltung.
  • eine angemessene Größe des Gemeinderates und die Bildung von Ortsräten.
  • der Erhalt der vorhandenen Kommunalstruktur (keine Fusion mit größeren Kommunen!) und der vorhandenen Einrichtungen.
  • das Sicherstellen der politischen Einflussnahme durch Ansprechpartner vor Ort.
  • Die kurzen Wege für die Bürgerinnen und Bürger bleiben erhalten und die Dienstleistungen werden weiterhin im Rathaus Windhausen angeboten.
  • Vereine und Verbände, ehrenamtlich Tätige, Bürgerinnen und Bürger können sich wie bisher mit ihrem Ort identifizieren.
  • Schon heute liegen zahlreiche wichtige Zuständigkeiten nicht bei den Mitgliedsgemeinden sondern bei der Samtgemeinde (z.B. Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Feuerwehr, Bestattungswesen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Seniorenbetreuung).

Gegen eine Umwandlung spricht...
  • das Verringern der Gesamtanzahl der Ratsmandate.
  • der Verlust von Ämtern und Posten.
  • Ein Haushaltsausgleich ist trotz der Entschuldungshilfe von 12 Mio. Euro nicht sofort zu erreichen.
  • der Verlust von eigenen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in den Orten und Identifikationsverlust
  • die im Umwandlungsvertrag verankerte Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuerhebesätze

Häufig gestellte Fragen


1. Zu welchem Zeitpunkt ist die Umwandlung vorgesehen?
Es ist geplant, die Umwandlung im Laufe des Jahres 2013 zu vollziehen. Mit der im Januar 2013 stattfindenden Wahl des Nieders. Landtages können zugleich der Rat der Einheitsgemeinde, der hauptamtliche Bürgermeister und die Ortsräte gewählt werden.

2. Wie heißt die neue Einheitsgemeinde?
Über die Namensgebung ist noch nicht entschieden. Im Laufe der anstehenden Beratungen soll auch über einen neuen Namen beraten werden. Vorschläge aus der Bevölkerung werden in die Überlegungen einbezogen.

3. Behalten wir unsere Ortsnamen
Die Bezeichnung der bisherigen Ortschaften bleibt grundsätzlich erhalten.

4. Ändert sich die Postleitzahl oder die Telefonvorwahl?
Eine Änderung der Postleitzahl oder der Telefonvorwahl ist grundsätzlich mit der geplanten Umwandlung nicht vorgesehen.

5. Muss die Anschrift im Personalausweis geändert werden?
Die Änderung der Wohnortbezeichnung ist nicht unmittelbar vorgeschrieben.

6. Wie viele Ratsmitglieder gehören dem neuen Rat an?
Dem neuen Rat gehören – abhängig von der Bevölkerungszahl – 22 Ratsmitglieder und der Bürgermeister an; diese werden wie bisher in einem Wahlbereich gewählt. Der neue Rat ist künftig für alle Angelegenheiten der Einheitsgemeinde zuständig.

7. Wird es Ortsräte geben? Wofür sind sie zuständig?
Es ist vorgesehen, dass innerhalb der Einheitsgemeinde auch Ortsräte gewählt werden. Diese werden aus fünf Mitgliedern bestehen. Der Ortsrat ist erster Ansprechpartner vor Ort. Er kann in Angelegenheiten, die den Ort betreffen, Entscheidungen treffen oder Vorschläge machen. In wichtigen Fragen steht ihm ein Anhörungsrecht zu.

8. Wer wird Bürgermeister?
Der Samtgemeindebürgermeister ist bis zum Jahr 2014 gewählt. Sein Amt endet vorzeitig zum Zeitpunkt der Umwandlung, so dass für die Einheitsgemeinde eine Neuwahl stattfindet. Der Ortsbürgermeister wird vom Ortsrat gewählt.

9. Wie sieht die Höhe der kommunalen Steuern und Abgaben der Einheitsgemeinde aus?
Die zum Zeitpunkt der Umwandlung geltenden Gebühren, Steuern und Beiträge behalten über den Zeitpunkt der Umwandlung hinaus ihre Gültigkeit. Künftig entscheidet der Rat der Einheitsgemeinde über die Höhe und die Gestaltung der Gebühren- und Steuersätze. Die heute zu Grunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Kalkulationsgrundlagen ändern sich durch die Umwandlung nicht.

10. Wird die Umwandlung auch bei den Vereinen und Verbänden Umstrukturierungen zur Folge haben?
Nein, die Vereine und Verbände entscheiden selbst, wie und ob sie sich nach einer Umwandlung neu strukturieren. Evtl. bestehende Verträge mit Vereinen bleiben auch nach der Umwandlung erhalten.

11. Bleiben die Ortsfeuerwehren erhalten?
Ja! Die bestehenden Ortsfeuerwehren bleiben erhalten.

12. Warum findet alternativ keine Fusion mit einer größeren Nachbarkommune, z. B. mit der Stadt Osterode, statt?
Diese Möglichkeit wurde in den Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen ebenfalls ausführlich diskutiert und letztendlich als nicht umsetzbar verworfen. Eine Fusion würde die bisherige Eigenständigkeit vollends aufgeben.

Haben Sie weitere Fragen?
Diese können Sie uns gern zuleiten.

Kontakt

Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
Rathaus
An der Mühlenwiese 1
37539 Windhausen
E-Mail: rathaus@sgbadgrund.de
Stichwort: "Einheitsgemeinde"
 
Interne Verweise:
Infoseite zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde
Bürgerinformation Umwandlung Samtgemeinde - Einheitsgemeinde (PDF)


Timo Bock
erstellt am 27.12.2010

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