Flashticker

Freitag, 20.04.2018
Aufforderung zur Einrichtung von Wahlvorschlägen...
Kommunalwahl 2006
...für die Gemeindewahlen am 10. September 2006 zur Wahl des Rates der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) und zur Wahl des Rates der Bergstadt Bad Grund (Harz) sowie der Gemeinden Badenhausen, Eisdorf und Windhausen und des Fleckens Gittelde sowie zur Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) am 10. September 2006 und einer etwa notwendigen Stichwahl am 24. September 2006.

Gemäß §§ 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 24.02.2006 (Nds. GVBl. S. 91) und § 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 24.04.2001 (Nds. GVBl. S. 139) gebe ich Folgendes öffentlich bekannt:

I. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter:
Für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) sind 24 Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.

Für den Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz), der Gemeinde Badenhausen sowie des Fleckens Gittelde sind jeweils 13 Vertreterinnen bzw. Vertreter und für die Gemeinden Eisdorf und Windhausen je 11 Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche:
Das Wahlgebiet besteht aus einem Wahlbereich.

III. Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber:
Für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 29 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.

Für den Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz), der Gemeinde Badenhausen sowie des Fleckens Gittelde dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 18 Bewerberinnen bzw. Bewerber und für die Gemeinden Eisdorf und Windhausen 16 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur den Namen dieser Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten.

IV. Unterschriften für Wahlvorschläge:
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson und für die Direktwahl bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Er muss außerdem von

a) mindestens 120 Wahlberechtigten für die Direktwahl,
b) mindestens 20 Wahlberechtigten für die Wahl des Rates der Samtgemeinde Bad Grund (Harz), der Bergstadt Bad Grund (Harz), der Gemeinde Badenhausen sowie des Fleckens Gittelde,
c) mindestens 10 Wahlberechtigten für die Wahl des Rates der Gemeinden Eisdorf und Windhausen

persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Unterschriften sind bei der Direktwahl nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber.

Bei folgenden Parteien tritt gem. § 21 Abs. 10 NKWG an die Stelle der Unterschriften von Wahlberechtigten die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)

Für alle anderen Parteien, die an der Kommunalwahl am 10. September 2006 teilnehmen wollen, wird auf das Ergebnis der Wahlanzeige gem. § 22 Abs. 1 NKWG hingewiesen.

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge:
Auf die §§ 21 ff. NKWG, § 45 d NKWG und §§ 29 ff. NKWO über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge weise ich besonders hin.

VI. Einreichung der Wahlvorschläge:
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endet am

Montag, dem 24. Juli 2006 um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist).


Diese sind an folgende Anschrift zu richten:

Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
Der Samtgemeindewahlleiter
An der Mühlenwiese 1
37539 Windhausen.

VII. Rechtzeitige Einreichung der Wahlvorschläge:
Da die Beseitigung bestimmter Mängel der Wahlvorschläge nach Ablauf der unter VI. genannten Frist nicht mehr möglich ist, bitte ich, die Wahlvorschläge mit den notwendigen Unterlagen möglichst rechtzeitig einzureichen.

VIII. Wahlanzeige:
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 12. Juni 2006 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.
 

webmaster
erstellt am 09.05.2006

Suchen
Webseite durchsuchen

Suchen
Gemeinde Bad Grund (Harz) auf Facebook
Gemeinde Bad Grund (Harz) auf Facebook
Schnelles Netz in der Gemeinde Bad Grund (Harz)
Hier geht es zum schnellen Internet
Hier geht es zum schnellen Internet
Veranstaltungen
[21.04.2018 vormittags]Frühjahrsputz 2018
Veranstaltungskalender
Notruftafel
Notruftafel

Notruftafel
Zentrale Notrufnummer Wasser / Abwasser / Schäden
05327 869818



weitere Informationen
Energieberatung
Energieberatung
Touristikseite Bad Grund
Touristikseite Bad Grund
Harzbote Bad Grund
Harzbote Bad Grund
Nachrichten aus der Gemeinde Bad Grund.


Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen
Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen
Länd. Regional-
management Region Osterode
Länd. Regional-<br>management Region Osterode
Jobcenter LK Göttingen
Jobcenter LK Göttingen
GEOPORTAL Landkreis Göttingen
GEOPORTAL Landkreis Göttingen
Fahrplan- und Preisauskunft
Fahrplan- und Preisauskunft
für alle Bussen und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN)
Ortspläne
Infoplan
Aktuelles Wetter



2018 CITYWERK