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Samstag, 21.04.2018
Aufforderung zur Benennung von Mitgliedern zur Bildung des Samtgemeindewahlausschusses, des Stadtwahlausschusses und der Gemeindewahlausschüsse für die Kommunalwahlen am 10.09.2006
Der Samtgemeindewahlleiter informiert
Gem. § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und § 5 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) sind für die Bergstadt Bad Grund (Harz), Gemeinde Badenhausen, Gemeinde Eisdorf, Flecken Gittelde, Gemeinde Windhausen und die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) Wahlausschüsse zu bilden. Die Wahlausschüsse bestehen neben der Wahlleitung aus je sechs Beisitzern und je sechs stellv. Beisitzern, die auf Vorschlag der Parteien vom Wahlleiter zu berufen sind.

Den Parteien, die die in § 5 Abs. 2 NKWO geforderten Voraussetzungen erfüllen, steht das Vorschlagsrecht für die zu berufenden Beisitzern und stellv. Beisitzern zu. Danach sind folgende Parteien in dieser Reihenfolge vorschlagsberechtigt:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
    Christlich Demokratische Partei Deutschlands (CDU)
    Freie Demokratische Partei (FDP)
Da die Beisitzer und stellv. Beisitzer frühzeitig zu berufen sind, werden die vorstehend genannten Parteien hiermit öffentlich aufgefordert, bis zum

15. April 2006


Wahlberechtigte als Beisitzer und stellv. Beisitzer für die Wahlausschüsse vorzuschlagen.

Die Beisitzer des Wahlausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorschriften des § 13 NKWG besonders hingewiesen. Hiernach können
  • gem. Abs. 2 Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellv. Vertrauensper-sonen ein Wahlehrenamt nicht innehaben und
  • gem. Abs. 3 Wahlberechtigte die Übernahme eines Wahlehrenamtes nur aus den dort näher bezeichneten Gründen ablehnen.
Werden von den Parteien keine oder nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, erfolgt die Berufung nach dem Ermessen der Wahlleitung.
 

webmaster
erstellt am 28.03.2006

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