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Montag, 24.09.2018
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes
Bekanntmachung
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 1. Juli 2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen, außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles, ausgesetzt. An deren Stelle tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden gem. Artikel 1 des WehrRAndG 2011.

Die Meldebehörden haben zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetz bis März 2013 folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im folgenden Jahr volljährig werden:


  1. Familienname
  2. Vorname
  3. gegenwärtige Anschrift


Den Betroffenen steht bei der Übermittlung dieser Daten ein Widerspruchsrecht zu.

Wer in 2013 volljährig wird und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an. das Bundesamt für Wehrverwaltung weiter geleitet werden, der kann dieser Datenübermittlung bis zum 31. Dezember 2012 widersprechen.

Der Widerspruch kann von Einwohnern der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) erhoben werden bei der

Samtgemeinde Bad Grund (Harz)
Bürgerinfo
An der Mühlenwiese 1
37539 Windhausen
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 09.10.2012

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