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Mittwoch, 12.12.2018
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ des Fleckens Gittelde
Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
Der Rat des Fleckens Gittelde hat am 29. September 2010 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), als Satzung und gleichzeitig die zugehörige Begründung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Der Geltungsbereich ist nachstehend ersichtlich:

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ einschließlich der Begründung kann im Rathaus der Samtgemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, An der Mühlenwiese 1, 37539 Windhausen, während der Besuchszeiten (montags bis freitags 09.00 - 12.00 Uhr, montags 14.00 -16.00 Uhr sowie donnerstags 14.00 - 16.30 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Flecken Gittelde geltend gemacht worden ist. Mängel des Abwägungsvorganges nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Flecken Gittelde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen nach den §§ 39 bis 42 BauGB sowie über die Fälligkeit und über das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ wurde im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) aufgestellt, von einer zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ einschließlich der Begründung kann im Rathaus der Samtgemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, An der Mühlenwiese 1, 37539 Windhausen, während der Besuchszeiten (montags bis freitags 09.00 - 12.00 Uhr, montags 14.00 -16.00 Uhr sowie donnerstags 14.00 - 16.30 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

    1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

    3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber des Fleckens Gittelde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen nach den §§ 39 bis 42 BauGB sowie über die Fälligkeit und über das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Auf dem Galgen“ wurde im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) aufgestellt, von einer zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.
 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 16.11.2010

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