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Dienstag, 17.07.2018
Entscheidung aus Hannover sorgt für gewisse Unzufriedenheit im Windhäuser Rathaus
"Wir erwarten, dass uns das Land hilft"
Für Jubelschreie sorgte die Nachricht aus Hannover über die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde in den Räumen des Windhäuser Rathauses nicht. Die Verantwortlichen hatten sich schlicht mehr erwartet. Badenhausens Bürgermeister Erich Sonnenburg kommentierte die Nachricht aus dem Innenministerium im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich: Wir erwarten jetzt einfach, dass uns das Land Niedersachsen hilft.“

Grundsätzlich, so konnte Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann vermelden, wurde das eindeutige und positive Signal gegeben, dass die Samtgemeinde eine Entschuldungshilfe erhalten kann. Zu welchen Bedingungen ist indes noch nicht abschließend geklärt.

Entscheidungsgrundlage für die "Kommission Kommunale Finanzen" ist der von den drei kommunalen Spitzenverbänden in Hannover und Vertretern des niedersächsischen Innenministeriums vereinbarte Zukunftsvertrag. Die Samtgemeinde und ihre fünf Mitgliedsgemeinden hatten dem Vertragswerk zugestimmt. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wurde von der Samtgemeinde ein Vertragsentwurf erarbeitet, der nun der Kommission in Hannover vorgelegt wurde. Der zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Osterode, der Samtgemeinde Bad Grund und den Mitgliedsgemeinden zu vereinbarende Vertrag sieht vor, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erreicht wird. Bis 2020 soll die heutige Samtgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.

SG-Kämmerer Volker Höfert, SG-Bürgermeister Harald Dietzmann, Herbert Lohrberg, Bürgermeister Erich Sonnenburg, Petra Pinnecke und Burkhard Fricke (von links) bei der Pressekonferenz.
SG-Kämmerer Volker Höfert, SG-Bürgermeister Harald Dietzmann, Herbert Lohrberg, Erich Sonnenburg, Petra Pinnecke und Burckhard Fricke (von links) bei der Pressekonferenz.

Auf dieses Ziel wird in der Präambel (Vorwort) des Vertragswerkes deutlich hingewiesen: "Nur handlungs- und leistungsfähige Kommunen sind in der Lage, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zu gestaltenden Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Eine Reihe von Kommunen konnten bisher trotz umfangreicher und tiefgreifender Konsolidierungsmaßnahmen einen Haushaltsausgleich nicht herbeiführen {…}." Mit der Entschuldungshilfe im Rahmen des Zukunftsvertrages soll die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung wiederhergestellt werden.

Der Bestand der Kassenkredite in der Samtgemeinde Bad Grund beläuft sich derzeit auf rund 16 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen würde eine Entschuldungshilfe in Höhe von 12 Millionen Euro leisten, also 75 Prozent.

Umwandlung nicht vor dem 1. November 2014

Um das Geld zu erhalten wird erwartet, dass sich die heutige Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umwandelt. In dem besagten Vertrag werden unter dem zweiten Paragraphen die zur Zielerreichung erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt. Neben der Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten soll auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Derzeit beläuft sich die Gewerbesteuer im Samtgemeinde-Durchschnitt auf einen Punktwert von 350. Ab 2011 soll der Gewerbesteuersatz auf 375 Punkte angehoben werden.
Als weiterer Punkt für die Konsolidierung des Haushaltes wird der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) angeführt. Auch die Zahlung freiwilliger Leistungen wird nicht mehr als ein Prozent, gemessen am Gesamthaushalt, übersteigen. Unter freiwilligen Leistungen sind Zuschüsse an Vereine, Museen und den Tourismus zu verstehen.

Die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde soll ab dem 1. November 2014 erfolgen. Ein früher angestrebter Termin ist aufgrund der Kollision mit der Gesetzgebung des Landes Niedersachsen nicht möglich. Für die Überprüfung, ob die Vertragsbestandteile eingehalten werden, wird der Landrat eingesetzt.

Mit einer endgültigen Bestätigung des Vertrages durch die Kommission rechnen die Kommunalpolitiker im November. Bis dahin seien jedoch noch eine Menge Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Namensfindung für eine mögliche Einheitsgemeinde ist dabei wohl eher das geringste Problem. Auch wenn die Diskussion während der Pressekonferenz einen anderen Eindruck vermittelte. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Schwinger kämpfte fast wie ein Löwe für den Namen Einheitsgemeinde Bad Grund.

Gitteldes Bürgermeister Helge Güttler, Bürgermeister Manfred von Daak, CDU-Fraktionsvorsitzender der Bergstadt Peter Schwinger, Vorsitzender der FDP/Die Grünen Gruppe Jürgen Rähmer (von links)
Gitteldes Bürgermeister Helge Güttler, Bürgermeister Manfred von Daak, CDU-Fraktionsvorsitzender der Bergstadt Peter Schwinger, Vorsitzender der FDP/Die Grünen Gruppe Jürgen Rähmer (von links)

Volker Höfert, Fachbereichsleiter Finanzen im Rathaus, sprach die wohl wichtigsten Punkte an; die Auswirkungen auf die Bürger. "Wir haben uns eingehend mit den Auswirkungen auf die Bürger befasst. Für sie zählen vor allem Dinge wie, ob eine neue Postleitzahl vergeben wird oder ob die Telefonvorwahl dieselbe bleibt. Diese Fragen werden wir nah am Bürger klären, Transparenz hat für unsere Arbeit höchste Priorität."

In einem Punkt herrschte unter den anwesenden Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern jedoch Einigkeit. Der Vorsitzende der Gruppe der FDP / Die Grünen Jürgen Rähmer fand dafür die passendsten Worte: "Eine ausgequetschte Zitrone kann man nicht noch weiter ausquetschen." Und Herbert Lohrberg, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Samtgemeinde, fügte hinzu: "Der Haushalt der Samtgemeinde ist durchkonsolidiert. Mehr als wir in den letzten Jahren im Hinblick auf die Finanzen gemacht haben, ist nicht möglich. Das Bestätigen auch zahlreiche Gutachten." CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Schwinger gab indes nochmals zu bedenken, dass es ohnehin keine andere Wahl gäbe, als den Vertrag und die damit einhergehende Umwandlung durchzuführen. Ansonsten folge die Zwangsfusion.

Die endgültige Unterzeichnung des Vertrages ist für Januar 2011 vorgesehen. Bis dahin müssen alle Ungereimtheiten aus dem Weg geräumt worden sein, und das Land seine Zustimmung gegeben haben. (mn)

Dieser Artikel (Bild&Text) wurde durch den Seesener Beobachter mit freundlicher Genehmigung bereitgestellt.
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Timo Bock
erstellt am 09.10.2010

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