Um den Mitgliedern der Räte, der Kreistage und der Regionsversammlung das notwendige Rüstzeug für die auf sie zukommende Arbeit zu geben, hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink, gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Rainer Timmermann, heute eine Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger herausgegeben.
"Mein Ziel ist es, dass sich alle Kommunalpolitiker gleich zu Beginn ihrer Amtszeit über die wesentlichen Bestimmungen des Datenschutzes im Rahmen ihrer Mandatstätigkeit informieren können. Wir haben hierzu mit der Orientierungshilfe eine leicht verständliche Handreichung geschaffen, die in dieser Form bundesweit wohl einmalig ist", so Wahlbrink.
Die "Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" wird heute an alle niedersächsischen Kommunen versandt und wird von dort an die neu gewählten Mitglieder der Räte, der Kreistage und der Regions-versammlung verteilt. Weitere Interessenten können die Handreichung in begrenztem Umfang beim Landesbeauftragten für den Datenschutz anfordern oder auf seiner Internetseite als pdf-Dokument abrufen.
Quelle: Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 18.09.2006
