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Dienstag, 16.10.2018
Wahlbekanntmachung
Kommunalwahlen 2006
Allgemeine Wahlhinweise sowie Informationen zum Ablauf der Kommunalwahlen am 10. September 2006 finden Sie hinter nachfolgendem Link.

1. Am 10. September 2006 finden in der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) und den Mitgliedsgemeinden Bergstadt Bad Grund (Harz), Gemeinden Badenhausen, Eisdorf und Windhausen sowie Flecken Gittelde folgende Kommunalwahlen statt:

Landratswahl – Samtgemeindebürgermeisterwahl – Kreiswahl – Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahl – Samtgemeinderatswahl


Eine etwa notwendige werdende Stichwahl der Landratswahl findet am 24. September 2006 statt.

2. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. Die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) ist in 14 Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. August bis 15. August 2006 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

3. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerberinnen und Bewerber und jeweils drei Felder für jede Liste, für jede Listenbewerberin und jeden Listenbewerber und für jeden Einzelwahlvorschlag zur Kennzeichnung.
Die Stimmzettel für die Direktwahl enthalten die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge und jeweils ein Feld für jede Bewerberin/jeden Bewerber zur Kennzeichnung. Bei nur einem zugelassenen Wahlvorschlag enthalten die Stimmzettel jeweils ein Feld zur Kennzeichnung mit "Ja" oder "Nein".

4. Jede wählende Person hat für die Wahl zur Vertretung drei Stimmen. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen zu den Vertretungen statt (z.B. Gemeinderatswahl oder Kreiswahl), so hat sie für jede dieser Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen. Für die Direktwahl hat jede wählende Person jeweils eine Stimme.

5. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie
5.1 bei der Wahl zu den Vertretungen die Liste, die Bewerberin oder den Bewerber durch Ankreuzen von Feldern oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet, wem die Stimmen gelten sollen
Sie kann ihre Stimmen verteilen auf
5.1.1 eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen
5.1.2 eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag
5.1.3 Bewerberinnen und Bewerbern derselben Liste oder verschiedener Listen, ohne an die Reihenfolge innerhalb der Liste gebunden sein
5.1.4 Bewerberinnen und Bewerbern derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge
5.1.5 Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,
jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst ungültig!

5.2 bei der Direktwahl auf dem Stimmzettel die Bewerberin/den Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet, wem die Stimme gelten soll. Nimmt nur eine Bewerberin oder ein Bewerber teil, kennzeichnet sie den Stimmzettel bei „Ja“ oder „Nein“, jedoch nicht mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst ungültig!

6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands über ihre Person auszuweisen.

7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimmen nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

8. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, nur durch Briefwahl teilnehmen.
Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
8.1 Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel, finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
8.2 Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
8.3 Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
8.4 Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.
8.5 Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
8.6 Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden.
Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

9. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

10. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.
 

webmaster
erstellt am 31.08.2006

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