Flashticker

Sonntag, 25.09.2022
2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ der Gemeinde Bad Grund (Harz) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 84 Abs. 6 NBauO

Unter dem Vorbehalt, dass im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine inhaltlichen Stellungnahmen zu der 2. Änderung abgegeben werden, hat der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) die 2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 als Satzung gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 84 Abs. 6 NBauO sowie die Begründung dazu beschlossen.

Inhaltliche Stellungnahmen zum Gegenstand dieser 2. Änderung, d.h. zur Änderung der Örtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung der baulichen Anlagen (ÖBV) im Bebauungsplan Wil Nr. 8 „Trift“ sind in diesen Verfahrensschritten nicht eingegangen. Der Vorbehalt ist damit mit Ablauf des 9. August 2021 (Ende der Beteiligungsfrist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Ende der Auslegungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) eingetreten und der Beschluss vom 27. Mai 2021 mit Ablauf des 9. August 2021 wirksam geworden.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ in Kraft. Sie gilt für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes, der nachstehend abgedruckt ist.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ wurde im beschleunigten Verfahren nach §§ 13 und 13 a BauGB durchgeführt. Deshalb wurde gemäß § 13 a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) ist nicht anzuwenden.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ einschließlich der Begründung wird ab sofort im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), zu jedermanns Einsicht bereit gehalten und kann dort während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr) von jedermann eingesehen werden und es wird auf Verlangen über den Inhalt Auskunft erteilt.

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, eine nach in § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich sind, wenn diese Verletzungen oder Mängel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ schriftlich gegenüber der Gemeinde Bad Grund (Harz) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie § 44 Abs. 4 BauGB über die Entschädigung durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 8 „Trift“ eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Im Auftrag

gez. Fred Langner

 

 

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 27.08.2021

Suchen
Webseite durchsuchen

Suchen
Gemeinde Bad Grund (Harz) auf Facebook
Gemeinde Bad Grund (Harz) auf Facebook
Grundsteuerreform in Niedersachsen
Grundsteuerreform in Niedersachsen | Landesamt für Steuern Niedersachse
Grundsteuerreform in Niedersachsen | Landesamt für Steuern Niedersachse
weitere Informationen
Schnelles Netz in der Gemeinde Bad Grund (Harz)
Hier geht es zum schnellen Internet
Hier geht es zum schnellen Internet
Veranstaltungen
Veranstaltungskalender
Notruftafel
Notruftafel

Notruftafel
Zentrale Notrufnummer Wasser / Abwasser / Schäden
05327 869818



weitere Informationen
Energieberatung
Energieberatung
Touristikseite Bad Grund
Touristikseite Bad Grund
Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen
Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen
Länd. Regional-
management Region Osterode
Länd. Regional-<br>management Region Osterode
Jobcenter LK Göttingen
Jobcenter LK Göttingen
GEOPORTAL Landkreis Göttingen
GEOPORTAL Landkreis Göttingen
Fahrplan- und Preisauskunft
Fahrplan- und Preisauskunft
für alle Bussen und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN)
Ortspläne
Infoplan
Aktuelles Wetter



2022 CITYWERK