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Donnerstag, 29.09.2022
Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB; Öffentliche Auslegung gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB
Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB beschlossen, die 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ aufzustellen.

Es ist vorgesehen, in dem Geltungsbereich dieser Änderung den sogenannten „oberen Kur-park“ aufzugeben und in die umgebende örtliche Bebauung einzubeziehen. Zu diesem Zweck wird ein Mischgebiet festgesetzt, in dem gemäß städtebaulichen Konzept der Gemeinde Bad Grund bestimmte Nutzungen ausgeschlossen werden.

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Ver-bindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

•    der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
•    der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
•    dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
•    der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind und
•    der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt in der Zeit 

vom 8. Juli 2021 bis einschließlich 9. August 2021

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwal-tung, Großer Sitzungssaal, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr). Aufgrund der besonderen Situation im Zusam-menhang mit dem Corona-Virus ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminabspra-che möglich (marlena.sbrisny@gemeinde-bad-grund.de oder 05327 58-163).

Die Unterlagen sind zudem auch öffentlich über das Internetportal des Landes:

uvp.niedersachsen.de

sowie auf

http://gemeinde-bad-grund.de/download/index.php?menuid=473&topmenu=210

zum Download bereitgestellt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich (auch per E-Mail an marlena.sbrisny@gemeinde-bad-grund.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird aus-drücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ unbe-rücksichtigt bleiben können.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 30.06.2021

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