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Sonntag, 25.09.2022
Wahlbekanntmachung - zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - für die Direktwahl (Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters) in der Gemeinde Bad Grund (Harz) am 12. September 2021

Gem. § 45b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35) mit den seither erfolgten Änderungen mache ich Folgendes bekannt und fordere zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf:

  1. Wahltag:

 

Die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters findet am 12. September 2021 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Ist für diese Wahl eine Stichwahl erforderlich, so findet diese am 26. September 2021 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

 

 

 

  1. Wahlgebiet:

 

Das Wahlgebiet für diese Direktwahl bildet das Gebiet der Gemeinde Bad Grund (Harz).

 

 

  1. Wahlvorschläge:

 

Gem. § 45d i. V. m. § 21 Abs. 1 NKWG kann ein Wahlvorschlag von einer Partei im Sinne des Art. 21 Grundgesetz, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist. Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Parteien und Wählergruppen haben ferner zu bestätigen, dass die Bewerberin oder der Bewerber bereits nach § 24 Abs. 1 od. 2 NKWG i. V. m. 45a NKWG aufgestellt worden ist.

 

 

  1. Zahl der Unterschriften für einen Wahlvorschlag:

 

Gem. § 45 d Abs. 3 NKWG muss der Wahlvorschlag von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Außerdem muss der Wahlvorschlag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters von mindestens dreimal so viel Wahlberechtigten des Wahlgebiets wie der Vertretung (Rat der Gemeinde) Abgeordnete angehören, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Es sind somit Unterschriften von 66 Wahlberechtigten (Unterstützungsunterschriften) erforderlich.

Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind. Die Bestätigung wird von der Gemeinde vorgenommen, in der die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner wahlberechtigt ist. Unterstützungsunterschriften sind gem. § 32 Abs. 2 NKWO auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Diese werden auf Anforderung von der Gemeindewahlleitung kostenfrei ausgegeben. Bei der Anforderung sind der Name der einreichenden Partei oder das Kennwort der Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, oder der Name der einreichenden Einzelbewerberin oder des einreichenden Einzelbewerbers anzugeben.

 

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners anzugeben. Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 6a oder gesondert nach dem Muster der Anlage 7 eine Bescheinigung der Gemeinde beizufügen, dass sie oder er für die Direktwahl im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.

 

Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterschriften erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers gesammelt werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 32 Abs. 4 NKWO).

 

Unterschriften von Wahlberechtigten (Unterstützungsunterschriften) sind nicht erforderlich für den bisherigen Amtsinhaber und folgende Parteien oder Wählergruppen:

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

Die Linke. Niedersachsen (Die LINKE.),

Alternative für Deutschland (AfD),

Freie Wählergemeinschaft Bad Grund

 

 

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

Auf die Bestimmungen des § 45d i. V. m. der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO weise ich besonders hin.

 

 

  1. Einreichung der Wahlvorschläge

 

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021, um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) einzureichen.

 

Diese sind an folgende Anschrift zu richten:

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)

Der Gemeindewahlleiter

An der Mühlenwiese 1

37539 Bad Grund (Harz)

 

 

  1. Wahlanzeige

 

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Wahlanzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 04.05.2021

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