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Sonntag, 25.09.2022
Wahlbekanntmachung - zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - für die Gemeindewahl (Wahl zum Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) und Wahl zur den Ortsräten Bergstadt Bad Grund (Harz), Badenhausen, Eisdorf, Flecken Gittelde und Windhausen)
Bekanntmachung

Gem. § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35) mit den seither erfolgten Änderungen mache ich Folgendes bekannt und fordere zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf:

  1. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter:

 

a) Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz):

Für den Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) sind gem. § 46 i. V. m. § 177 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 22 Vertreter zu wählen.

 

b) Ortsräte:

 

Für die einzelnen Ortschaften sind gem. § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Grund (Harz) folgende Vertreter in die Ortsräte zu wählen:

 

Ortsrat für die Ortschaft Bergstadt Bad Grund (Harz):                                  5 Vertreter

Ortsrat für die Ortschaft Badenhausen:                                                           7 Vertreter

Ortsrat für die Ortschaft Eisdorf:                                                                        7 Vertreter

Ortsrat für die Ortschaft Flecken Gittelde:                                                       7 Vertreter

Ortsrat für die Ortschaft Windhausen:                                                              5 Vertreter

 

 

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche:

 

Das Wahlgebiet für die Wahl zum Rat ist das Gebiet der Gemeinde Bad Grund (Harz) und bildet einen Wahlbereich. Das Wahlgebiet für die Wahlen der Ortsräte ist das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.

 

 

  1. Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber:

 

Für die Wahl zum Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 27 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.

 

Für die Wahl zu den Ortsräten Bergstadt Bad Grund (Harz) und Windhausen dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 10 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten. Für die Wahl zu den Ortsräten  Badenhausen, Eisdorf und Flecken Gittelde dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens  12 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.

 

Der Wahlvorschlag einer  Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen  nur einer wählbaren Bewerberin  oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.

 

 

  1. Unterschriften für Wahlvorschläge

 

a) Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz):

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

 

Er muss außerdem von 20 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

 

Bei folgenden Parteien tritt gem. § 21 Abs. 10 NKWG an die Stelle der Unterschriften von Wahlberechtigten die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans:

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

Die Linke. Niedersachsen (Die LINKE.),

Alternative für Deutschland (AfD).

 

Außerdem sind gem. § 21 Abs. 10 Nr. 1 NKWG Unterschriften von Wahlberechtigten (Unterstützungsunterschriften) nicht erforderlich bei einer Partei oder Wählergruppe, die am Tag der Bestimmung des Wahltages in der Vertretung mit mindestens einer Person vertreten ist, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden ist und bei einer Einzelbewerberin oder einem Einzelbewerber, die oder der am Tag der Bestimmung des Wahltages der Vertretung des Wahlgebiets angehört und den Sitz bei der letzten Wahl aufgrund eines Einzelwahlvorschlages erhalten hat. Für den Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) trifft dies auf die Freie Wählergemeinschaft Bad Grund zu.

 

b) Ortsräte:

 

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens der nachstehend aufgeführten Anzahl von Wahlberechtigten der Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein:

 

Ortsrat Bergstadt Bad Grund (Harz):                                               20 Wahlberechtigte

Ortsrat Badenhausen:                                                                        10 Wahlberechtigte

Ortsrat Eisdorf:                                                                                     10 Wahlberechtigte

Ortsrat Flecken Gittelde:                                                                    10 Wahlberechtigte

Ortsrat Windhausen:                                                                           10 Wahlberechtigte

 

Von der Beibringung von Unterschriften von Wahlberechtigten (Unterstützungsunterschriften) sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG befreit:

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

Die Linke. Niedersachsen (Die LINKE.),

Alternative für Deutschland (AfD).

 

Außerdem sind gem. § 21 Abs. 10 Nr. 1 NKWG Unterschriften von Wahlberechtigten (Unterstützungsunterschriften) nicht erforderlich seitens der Freien Wählergemeinschaft PRO Windhausen für die Wahl zum Ortsrat Windhausen.

 

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

 

 

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

Auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO weise ich besonders hin.

 

 

  1. Einreichung der Wahlvorschläge

 

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021, um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) einzureichen.

 

Diese sind an folgende Anschrift zu richten:

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)

Der Gemeindewahlleiter

An der Mühlenwiese 1

37539 Bad Grund (Harz)

 

 

  1. Wahlanzeige

 

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Wahlanzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 04.05.2021

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