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Samstag, 05.12.2020
Einziehungen und Teileinziehungen von Verkehrsflächen in den Ortschaften Eisdorf und Willensen
Bekanntmachung

Der in der Gemeinde Bad Grund (Harz), Landkreis Göttingen, gelegene öffentliche und in der Straßenbaulast der Gemeinde Bad Grund (Harz) stehende „Weg zum Friedhof“ in der Ortschaft Willensen, soweit diese Verkehrsanlage auf dem Flurstück 49/3 in der Flur 4 der Gemarkung Willensen verläuft und dieses wie nachstehend markiert umfasst

willensen

ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich. Die Absicht der Einziehung ist gemäß § 8 Abs. 2 NStrG durch ortsübliche Bekanntmachung angekündigt worden. Die ehemalige Gemeinde Eisdorf hatte den im Außenbereich verlaufenden „Weg zum Friedhof“ in Willensen in 2009 in der dargestellten Ausdehnung auf den Realverband „Gesamtheit der Umlegungsbeteiligten“ als Eigentum übertragen, weil dieser im Wesentlichen der Erreichung landwirtschaftlicher Außenbereichsflächen dient. Die Erreichbarkeit des Friedhofes zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist durch Dienstbarkeit (Wegerecht) zu Gunsten der Gemeinde als Friedhofsträgerin und somit dieser nutzungsspezifische Belang weiterhin abgesichert.

 

Der „Weg zum Friedhof“ wird daher im dem vorstehend dargestellten Umfang gemäß § 8 Abs. 1 NStrG

 

mit Wirkung vom 1. November 2020

 

eingezogen. Mit dieser Einziehung endet seine Eigenschaft als öffentliche Straße. Der Gemeingebrauch wie auch widerrufliche Sondernutzungen daran entfallen mit dieser Einziehung kraft Gesetzes (§ 8 Abs. 4 NStrG).

 

 

2.

Der in der Gemeinde Bad Grund (Harz), Landkreis Göttingen, gelegene öffentliche und in der Straßenbaulast der Gemeinde Bad Grund (Harz) stehende „Stichweg Mühlenbeu“ in der Ortschaft Eisdorf, Teilfläche auf dem Flurstück 440/17 in der Flur 4 der Gemarkung Eisdorf, in der Länge verlaufend längs der West-Nord-Westlichen Grenze des Flurstücks 323, wie nachstehend dargestellt,

 

eisdorf

 

ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich. Die Absicht der Einziehung ist gemäß § 8 Abs. 2 NStrG durch ortsübliche Bekanntmachung angekündigt worden. Der „Stichweg Mühlenbeu“ hat in der dargestellten Ausdehnung ausschließlich Erreichbarbeitsfunktion für die beiden anliegenden Grundstücke „Mühlenbeu 16“ und „Mühlenbeu 18“ und keine Bedeutung und Funktion für andere Verkehrsabwicklungen. Die Nutzung durch die Anliegergrundstücke „Mühlenbeu 16“ und „Mühlenbeu 18“ wird anderweitig gesichert.

 

Der „Stichweg Mühlenbeu“ wird daher gemäß § 8 Abs. 1 NStrG

 

mit Wirkung vom 1. November 2020

 

eingezogen. Mit dieser Einziehung endet seine Eigenschaft als öffentliche Straße. Der Gemeingebrauch wie auch widerrufliche Sondernutzungen daran entfallen mit dieser Einziehung kraft Gesetzes (§ 8 Abs. 4 NStrG).

 

 

3.

Der in der Gemeinde Bad Grund (Harz), Landkreis Göttingen, gelegene öffentliche und in der Straßenbaulast der Gemeinde Bad Grund (Harz) stehende in der Straße „Am Oberberg“ in der Ortschaft Willensen, auf der Südseite dieser Verkehrsanlage auf dem Flurstück 71/7 in der Flur 2 der Gemarkung Willensen längs der Flurstücke 72, 73, 74/1, 75, 76, 77, 78 und 80/2 verlaufende Gehweg und Straßenseitenraum, der nachstehend gekennzeichnet ist,

 

willensen2

ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich. Die Absicht der Einziehung ist gemäß § 8 Abs. 2 NStrG durch ortsübliche Bekanntmachung angekündigt worden. Aus dem Bebauungsplan Nr. 1 der früheren Gemeinde Willensen vom Mai 1963 leitet sich her, dass in der Straße „Am Oberberg“ ursprünglich auf der Nord- wie auch der Südseite Gehwege angedacht waren. Im Zuge der Erschließung Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts hat die ehemalige Gemeinde Eisdorf nur den südlichen Gehweg hergestellt und den nordseitigen längs der bebauten Grundstücke entfallen lassen. Die langfristige Wahrnehmung zeigt allerdings, dass die vorstehend dargestellte Teilstrecke des südlichen Gehweges augenscheinlich tatsächlich nicht genutzt wird und die seinerzeit von der Gemeinde Eisdorf zugedachte Funktion und Bedeutung insbesondere für die Wohnbebauung in dem Bereich seit Herstellung praktisch nicht erreicht hat.

 

Der in der Straße „Am Oberberg“ auf der Südseite verlaufende Gehweg und Straßenseitenraum wird daher im dem vorstehend dargestellten Umfang gemäß § 8 Abs. 1 NStrG

 

mit Wirkung vom 1. November 2020

 

eingezogen. Mit dieser Einziehung endet seine Eigenschaft als (Teil der) öffentliche(n) Straße. Der Gemeingebrauch wie auch widerrufliche Sondernutzungen daran entfallen mit dieser Einziehung kraft Gesetzes (§ 8 Abs. 4 NStrG).

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen, Klage erhoben werden.

 

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 30.09.2020

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