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Sonntag, 12.07.2020
Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB
Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 26. März 2020 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13 a BauGB beschlossen, die 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ aufzustellen.

Der Geltungsbereich dieser 6. Änderung ist nachstehend ersichtlich:

 

gottes

 

Wesentlicher Inhalt dieser Planung ist eine Änderung der zulässigen Art der Nutzung von „GE“ (Gewerbegebiet) in „SO“ (Sonstiges Sondergebiet für soziale Zwecke). An der bisherigen Festsetzung von Gewerbegebieten kann nicht mehr festgehalten werden, da in der Vergangenheit eine Umnutzung stattgefunden hat, welche nunmehr dazu führt, dass neue bauliche Anlagen errichtet werden sollen. Zur besseren baulichen Ausnutzbarkeit im Planänderungsbereich erfolgt ebenso eine Erweiterung der überbaubaren Fläche (Nachverdichtung), da eine Werkstatt für das Arbeiten und Ausbilden behinderter Personen entstanden ist. In diesem Zusammenhang muss auch eine Unterbringung gewährleistet werden, weil die betreuten Personen auch aus dem weiteren Umfeld kommen und eine tägliche An- und Heimfahrt nicht möglich ist.

 

Diese 6. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

  • der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
  • der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
  • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind

und

  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 16.06.2020

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