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Mittwoch, 08.04.2020
Allgemeinverfügung nach § 5a NLöffVZG
Allgemeinverfügung

Die Gemeinde Bad Grund (Harz) erlässt aufgrund des§ 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBI. 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung folgende Allgemeinverfügung:

Die Verkaufsstellen im Bereich der Gemeinde Bad Grund (Harz), die in der Allge­meinverfügung der Stadt Göttingen - Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen - vom 18. März 2020 ausdrücklich vom Schließungsverbot ausgenommen wurden, dürfen an Sonntagen für den Verkauf geöffnet werden. 

Folgende Regelungen sind einzuhalten: 

1.    Bei Warteschlagen vor den Geschäften oder in den Geschäften (z.B. vor Kassen oder in bestimmten Abteilungen) muss ein Abstand zwischen den Wartenden von 1,5 Meter sichergestellt werden.


2.    Hygienehinweise nach dem unter dem beigefügten Link ersichtlichen Muster
(https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html) sind am Eingang anzubringen. Für Einmaltaschentücher sind geeignete Behälter mit Schwingde­ckel zur Verfügung zu stellen.


3.    Es dürfen nur so viele Kund*innen den Laden betreten, dass ein Kundenabstand untereinander von 1,5 Meter gewährleistet werden kann. Ggfls. dürfen Kund*innen nur in Abständen die Geschäfte betreten.


4.    Es wird empfohlen, auf die Verwendung von Einkaufswagen und -körben zuguns­ten von Einmaibehältern oder mitgebrachten Behältnissen zu verzichten. Andern­falls wird empfohlen, die Griffflächen von Wagen und Körben nach jeder Nutzung mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel sorgfältig zu reinigen.


5.    Kontaktlose Bezahlung ist zu bevorzugen.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung am 19. März 2020 in Kraft. Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist mög­lich. 


Begründung: 
Die Gemeinde Bad Grund (Harz) kann als zuständige Behörde Ausnahmen von den Regelungen des§ Sa des NLöffVZG genehmigen. Eine solche Ausnahme ist nur im besonderen öffentlichen Interesse möglich. 


Durch die bisher erfolgten Beschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 kann die zusätzliche Öffnung der Ver­kaufsstellen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs eine Entzerrung des Publikumsverkehrs in den Verkaufsstellen bewirken. Dadurch ist das erforderliche dringende öffentliche Interesse gegeben.

Die angeordneten Auflagen zur Hygiene sind erforderlich, um eine Ansteckungsge­fahr / Verbreitung in der Bevölkerung durch den Virus zu verhindern. 

Anordnung der sofortigen Vollziehung: 
Die sofortige Vollziehung ordne ich hiermit an. Diese beruht auf§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBI. 1 S. 686) in der derzeit gültigen Fassung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen In­teresse. 


Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, die Versorgung der Bevölkerung während der Corona-Epidemie durch eine zusätzliche Lebensmittelbe­schaffung an Sonntagen sicherzustellen und den Schutzinteressen der Arbeitnehmer auf allgemeine Sonntagsruhe und der kirchlichen lnteressenslage, fällt diese zu Gunsten des öffentlichen Interesses für sonntägliche Verkaufsöffnungen aus. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in Göttingen erhoben werden. 

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 19.03.2020

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