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Sonntag, 26.05.2019
5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A "Kurbereich" und Berichtigung des Flächennutzungsplanes Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung
Bekanntmachung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB hat der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) am 28. März 2019 die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A „Kurbereich“ mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes und am 28. März 2019 weiterhin die Auslegung des Entwurfes mit zugehöriger Entwurfsbegründung beschlossen.

Der Planbereich (Geltungsbereich) der Änderung befindet sich in der Ortschaft Bergstadt Bad Grund (Harz) nördlich der „Clausthaler Straße“ und östlich der „Von-Eichendorff-Straße“. Er wird wie auf der nachfolgenden Karte dargestellt begrenzt:

Bplan5_I

 

Ziel der Planung ist es, eine Parkplatzfläche aufzugeben und zusammen mit dem südlichen Wohngrundstück zu einem Mischgebiet zusammenzufassen sowie Änderung des nördlich gelegenen Reinen Wohngebietes in ein Allgemeines Wohngebiet.

 

Gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB wird diese 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A „Kurbereich“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) aufgestellt. Die Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von weniger als 20.000 m² wird nicht überschritten. Grund für das beschleunigte Verfahren ist (insbesondere) die bauliche (Nach-)Verdichtung des Baugebietes. Außerdem stellt die Änderung keinen erhöhten Eingriff in den Naturhaushalt dar. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

 

  • der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
  • der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
  • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind und
  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
  • Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

 

Aufgrund der Planungsziele dieser Bebauungsplanänderung wird zur Darstellung einer gemischten Baufläche gemäß §§ 13 a Abs. 2 Nr. 2 und 13 b BauGB eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Umfang und Inhalt dieser Berichtigung sind nachfolgend wiedergegeben:

Bplan5_II

 

Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A „Kurbereich“ mit zugehöriger Entwurfsbegründung wird gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 13 a und 13 Abs. 2 BauGB in der Zeit

 

vom 10. Mai 2019 bis einschließlich 11. Juni 2019

 

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, Zimmer 104, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten

 

Montag - Freitag                            09:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag                                           14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                    14:00 Uhr - 16:30 Uhr

(*) - nach vorheriger Absprache auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten -

öffentlich ausgelegt.

 

Die das Verfahren betreffenden Unterlagen sind ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Bad Grund unter https://www.gemeinde-bad-grund.de einsehbar.

 

Der Planentwurf mit Entwurfsbegründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zu der Bebauungsplanänderung möglich. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 S.2 und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A „Kurbereich“ unberücksichtigt bleiben.

 

 

 

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 30.04.2019

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