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Sonntag, 26.05.2019
Lärmaktionsplan für die Gemeinde Bad Grund (Harz) gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Bekanntmachung

Nach Maßgabe der §§ 47 a - f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind von den Städten und Gemeinden oder den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden Lärmaktionspläne aufzustellen. Dabei ist zu unterscheiden nach Lärmaktionsplänen ohne Maßnahmen zur Lärmminderung (vereinfachter Lärmaktionsplan – LAP) und, soweit bestimmte Kriterien erfüllt sind, solchen mit Maßnahmen zur Lärmminderung. Den Städten und Gemeinden obliegt es, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen aufzustellen, jedoch nicht, etwaige darin vorgesehene Lärmminderungsmaßnahmen auch selbst auszuführen. Diese sind von den zuständigen Fachstellen insbesondere in ihren Fachplanungsverfahren zu berücksichtigen. Aus einem LAP können gegenüber der Gemeinde und den Fachstellen auch keine unmittelbaren Ansprüche hergeleitet oder geltend gemacht werden.

Das Land Niedersachsen hat im Rahmen der von ihm durchgeführten Strategischen Lärmkartierung für die Gemeinde Bad Grund (Harz) keine Betroffenen (Einwohner) ermittelt und ausgewiesen, die Lärmpegeln > 60 dB(A) nachts und > 70 dB(A) über 24 Stunden (Dauergeräusch, Mittelungspegel) ausgesetzt sind.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Grund (Harz) in seiner Sitzung am 15. November 2018 beschlossen, für die Gemeinde Bad Grund (Harz) gemäß § 47 d BImSchG einen vereinfachten Lärmaktionsplan aufzustellen, dessen Entwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und den Trägern öffentlicher Belange, deren wahrzunehmende Aufgaben ggf. berührt sein könnten, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Unter der Maßgabe, dass während dieser Beteiligungen keine inhaltlichen Stellungnahmen abgegeben werden, hat der Verwaltungsausschuss am 15. November 2018 des Weiteren den vereinfachten Lärmaktionsplan für die Gemeinde Bad Grund (Harz) festgestellt und beschlossen.

 

Gemäß § 47 d BImSchG wurde die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 15. Januar 2019 bis 25. Februar 2019 ortsüblich bekanntgemacht und der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Bad Grund (Harz) (vereinfachter Lärmaktionsplan) hat mit seinen Anlagen in der Zeit vom 25. Januar 2019 bis einschließlich 25. Februar 2019 im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten zu jedermanns Einsicht mit Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen, Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung öffentlich ausgelegen. Parallel wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Inhaltliche Stellungnahmen, Bedenken oder anderweitige Äußerungen sind nicht eingegangen. Damit ist die Maßgabe erfüllt und der Lärmaktionsplan aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 15. November 2018 am

 

26. Februar 2019

 

in Kraft getreten.

 

Der Lärmaktionsplan für die Gemeinde Bad Grund (Harz) kann über das Internet auf der Home-Page der Gemeinde Bad Grund (Harz) über den Link

https://gemeinde-bad-grund.de/pics/download/1_1552638405/Laermaktionsplan.pdf?menuid=487&topmenu=210

sowie während der Besuchszeiten (montags bis freitags 09:00 – 12:00 Uhr, montags 14:00 – 16:00 Uhr sowie donnerstags 14:00 – 16:30 Uhr) im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), eingesehen werden.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 15.03.2019

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