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Dienstag, 23.04.2019
3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 "Hilfe Gottes" der Gemeinde Bad Grund (Harz); Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat am 15. März 2018 die 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung und gleichzeitig die zugehörige Begründung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ in Kraft.

Der Geltungsbereich dieser 3. Änderung ist nachstehend ersichtlich:

bplan13

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren nach §§ 13 und 13 a BauGB aufgestellt. Deshalb wurde gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB von

 

  • der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB,
  • einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB,
  • von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
  • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind
  • sowie von einer zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
  • Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass § 4 c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

 

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ einschließlich der Begründung wird ab sofort im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Windhausen, Fachbereich 3 Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), zur Einsicht bereit gehalten und kann während der Besuchszeiten (montags bis freitags 09:00 – 12:00 Uhr, montags 14:00 – 16:00 Uhr sowie donnerstags 14:00 – 16:30 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauBG darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauBG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauBG beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, eine nach in § 214 Abs. 2 a BauBG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauBG beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich sind, wenn diese Verletzungen oder Mängel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ schriftlich gegenüber der Gemeinde Bad Grund (Harz) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie § 44 Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die 3. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 31.01.2019

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