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Freitag, 19.07.2019
4. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte"; Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3, § 13 a und § 3 Abs. 2 BauGB
Bekanntmachung

Aufgrund Beschluss ihres Rates vom 15. Juni 2017 stellt die Gemeinde Bad Grund (Harz) gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und13 a BauGB die 4. Änderung des Bebau-ungsplanes Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte" auf. Grundlegendes Ziel die-ser 4. Änderung ist in ihrem Geltungsbereich im Wege der Innenentwicklung eine angemessene Standortverbesserung des bestehenden, abgegrenzten städtebauli-chen Quartiers zu erreichen und die bisher festgesetzte, aber nicht hergestellte und nicht benötigte untergeordnete Teilverkehrsfläche in eine bauliche Nutzbarkeit einzubeziehen.

Der Geltungsbereich dieser 4. Änderung ist nachstehend ersichtlich:

bplan 4

Diese 4. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) aufgestellt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

-    der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
-    der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
-    dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
-    der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind und
-    der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
-    Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs 2 BauGB wurde der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung in der Zeit vom 3. August 2018 bis einschließlich 5. September 2018 öffentlich ausgelegt.

In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) teilweise Änderungen des Entwurfs der 4. Änderungsplanung sowie der Entwurfsbegründung beschlossen:

-    Die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung ist von WA (allgemeines Wohngebiet) verändert in MD (Dorfgebiet) und bleibt damit entsprechend der seit 1975 rechtsverbindlichen Fassung des Bebauungsplans Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte“ als MD beibehalten.
-    Die hinweisende textliche Kennzeichnung zu Bodenbelastungen im Plangebiet ist redaktionell angepasst bzw. neu formuliert.
-    Das Kapitel 15 „Altlasten und Bodenkontaminationen“ in der Entwurfsbegründung ist redaktionell überarbeitet bzw. neu formuliert.

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 weiter beschlossen, den geänderten Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte“ sowie die geänderte Entwurfsbegründung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. 

Diese erneute Auslegung erfolgt in der Zeit

vom 7. Febr. bis einschließlich 8. März 2019

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr).

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird nach Maßgabe des Beschlusses des Rates vom 18. Dezember 2018 gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass während dieser erneuten Auslegung Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stel-lungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 4 „Industrieerweiterung Teichhütte“ unberücksichtigt bleiben können. 

Während dieser erneuten Auslegung besteht auch die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 29.01.2019

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