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Freitag, 15.12.2017
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten

Das Bundesmeldegesetz (BMG) sowie das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) in der jeweils geltenden Fassung räumen die Mög­lichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

 

 

 

 

Es handelt sich hierbei um Datenübermittlungen an:

 

  • Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 3 BMG);

 

  • Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 BMG);

 

  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläum (§ 50 Abs. 5 BMG);

 

  • Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG);

 

  • das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz).

 

Der Widerspruch kann von Einwohnern/Einwohnerinnen der Gemeinde Bad Grund (Harz) erhoben werden bei der

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)

Rathaus Windhausen

An der Mühlenwiese 1

37539 Bad Grund (Harz)

 

Bisher eingerichtete Übermittlungssperren gelten weiterhin bis auf Widerruf.

 

 

Harald Dietzmann

 

 

 

Es  handelt EcEh hierbei um Datenübermittlungen an:

 

  •  

 

 

Andreas Brandt
erstellt am 23.11.2017

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