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Freitag, 15.12.2017
Wahlbekanntmachung Landtagswahl
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtsnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017.

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Bad Grund (Harz) wird in der Zeit vom 25. September 2017 bis 29. September 2017 werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag – Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 bis 16.30 Uhr

in der Bürgerinfo der Gemeinde Bad Grund (Harz), An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf den Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 29. September 2017 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeinde Bad Grund (Harz), Bürgerinfo, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), schriftlich gestellt oder durch Erklärung zur Niederschrift gegeben werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.1 Eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

4.2 Eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.


Wahlscheine können bis zum 13. Oktober 2017, 13.00 Uhr, bei der Gemeinde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.



In den Fällen der Nr. 4.2 Buchst. a) bis c) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.
Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist. Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
• einen amtlichen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen, mit der vollständigen Anschrift der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen Wahlbriefumschlag.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden; Voraussetzung ist, dass die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich versichert, dass sie nicht mehr als viel Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist,

1. ihren Wahlschein,

2. in einem besonderen verschlossenen Umschlag ihren Stimmzettel

zu übermitteln. Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Kreiswahlleiterin oder des zuständigen Kreiswahlleiters abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.


Bad Grund (Harz), den 18. September 2017

Gemeinde Bad Grund (Harz)
Der Bürgermeister



Harald Dietzmann

 

Dion Schlienkamp
erstellt am 20.09.2017

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