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Freitag, 20.10.2017
Straßenreinigung - Informationen für Grundstückseigentümer
Straßen (dazu gehören auch Wege und Plätze) innerhalb der geschlossenen Ortslage sind zu reinigen. Die Gemeinden können den Eigentümern der anliegenden Grundstücke durch vom Rat zu beschließende Satzung Straßenreinigungspflichten auferlegen und somit zu deren Erfüllung heranziehen.


Die Straßenreinigungspflichten der Anlieger bestehen in der Gemeinde Bad Grund (Harz) schon seit mehreren Jahrzehnten. Daran hat der Rat auch mit seinem Beschluss der Neufassungen der Straßenreinigungsverordnung (StReinVO) und der Straßenreinigungssatzung (StReinS) im September 2016 festgehalten. Diese Neufassungen gelten seit 1. November 2016 und können auf der Home-Page der Gemeinde nachgelesen werden.

Die folgenden Hinweise sollen den Grundstückseigentümern einen auszugsweisen Überblick über Regelungen geben, die für sie von besonderer Bedeutung sind. Sie ersetzen jedoch nicht den Blick in die Verordnung und die Satzung!

Wer ist für die Straßenreinigung vor dem Grundstück verantwortlich?


Die Grundstückseigentümer (Anlieger) müssen dafür sorgen, dass die Gehwege (Bürgersteige), die Gossen, Parkplätze, Parkstreifen und Parkspuren, Radwege und auch kombinierte Rad- und Gehwege vor ihrem Anwesen gereinigt werden. Oftmals wird dies (verstanden als Gegenstück zum Winterdienst/zur Winterwartung) als „Sommerreinigung“ bezeichnet, hat aber letztlich nichts mit der Jahreszeit zu tun, sondern gilt ganzjährig. Solange es sich nicht um sogenannte Hauptverkehrsstraßen oder ähnliches handelt, haben die Anlieger auch für die Reinhaltung der Fahrbahn zu sorgen. Für welche Straßen dies konkret zutrifft, kann man in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung nachlesen. Es wird deshalb unbedingt empfohlen, einen gezielten Blick auch hierein zu werfen!

Die Reinigungspflicht besteht unabhängig davon und ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind. Es kommt also nicht darauf an, ob zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg oder ein Parkstreifen gepflastert, asphaltiert, mit Platten belegt oder auch nur geschottert sind. Die Reinigungspflicht lässt sich auch nicht durch Warnschilder umgehen. Trotz derartiger Hinweisschilder bleibt es bei der Reinigungs- und Verkehrssicherungspflicht der Grundstückseigentümer.

Es kommt für die Reinigungspflichten der Anlieger nicht darauf an, ob und wie das Grundstück genutzt wird. Somit besteht die Reinigungspflicht auch, wenn das Anliegergrundstück zum Beispiel landwirtschaftlich genutzt wird. Unerheblich ist auch, ob das Grundstück bebaut werden kann oder die Verkehrsanlage beleuchtet ist. Überdies ist es ohne Belang, ob der Eigentümer (überhaupt) ein Interesse oder den Willen hat, sein Grundstück an die Verkehrsanlage anzubinden, diese also tatsächlich zu (be)nutzen. Das gilt übrigens auch, wenn zwischen Grundstück und Verkehrsfläche ein trennender Grünstreifen verläuft.

Wann und wie oft muss gereinigt werden?


In zeitlicher Hinsicht gibt es keine speziellen Vorgaben. Natürlich müssen die Ruhezeiten und Feiertage beachtet werden. Es gibt auch keine Vorgaben, wie oft eine Reinigung, ein sogenannter Reinigungsgang, durchzuführen ist. Die Straßenreinigung richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf und ist, falls nötig, auch zu wiederholen. So kann Wiederholen zum Beispiel bedeuten mehrfach in der Woche oder auch mehrfach am Tag (…).

In welchem Umfang muss gereinigt werden?


Die Reinigungspflicht ist auf ganzer Länge vor dem eigenen Grundstück wahrzunehmen. Wer als Eigentümer mit seinem Grundstück an mehrere Straßen anliegt, ist auch auf allen diesen Straßen handlungspflichtig. Das gilt unabhängig davon, ob eine Zufahrt oder ein Zugang vorhanden ist oder nicht. Auch eine Erklärung, einen Zugang oder eine Zufahrt nicht anlegen zu wollen, befreit davon nicht.

Die Straßenteile vor dem Grundstück sind auch in voller Breite (Tiefe) zu reinigen. Bei der Fahrbahn erstreckt sich die Reinigungspflicht regelmäßig bis zur Mitte. Ist auf der gegenüber liegenden Straßenseite kein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden (das könnte zum Beispiel ein Flusslauf oder eine hohe Felswand sein), erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die ganze Fahrbahnbreite.

Die Reinigung umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, Wildkräutern, Gras, Schlamm, Abfällen und sonstigem Unrat. Das anfallende Reinigungsgut darf nicht zum Nachbarn, in Rinnsteine, Gossen, Gräben, Kanal- und ähnliche Schächte, Straßenabläufe und andere Einlauf- oder Ablaufbauwerke und auch nicht auf Schieberkappen, Hydrantendeckel und vergleichbare Einbauten oder auf die Fahrbahn gebracht werden. Es ist vom reinigungspflichtigen Anlieger der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Bei der Reinigung ist erhebliche Staubentwicklung zu vermeiden.

Muss die Reinigungspflicht persönlich erfüllt werden?


Für manche Grundstückseigentümer (zum Beispiel Berufstätige) ist die Erfüllung ihrer Reinigungspflicht mit organisatorischen Problemen verbunden. Und wer alt, krank oder behindert ist, schafft diese Arbeit oftmals körperlich nicht. Automatisch von seinen Pflichten verschont bleibt aber auch in solchen Konstellationen niemand.

Die Reinigungspflicht gilt auch für Grundstückseigentümer, die nicht vor Ort wohnen. Es ist sicher schwierig von z. B. Hamburg oder München aus seiner Reinigungspflicht nachzukommen. Aber auch dieses Problem lässt sich durch die Beauftragung eines vor Ort ansässigen Hausmeisterdienstes lösen.

Ein Anlieger schuldet den Erfolg der Reinigungsleistung, nicht deren persönliche Ausführung. Er kann sich deshalb zur Ausführung Dritter bedienen. Anders ausgedrückt: Egal, ob ein Anlieger nicht reinigen kann oder nicht reinigen will, er muss im Zweifel einen Ersatzmann stellen.

Mieter von Grundstücken können von der Gemeinde nicht in Anspruch genommen werden. Es bleibt den Eigentümern unbenommen, ihren Mietern im Innenverhältnis Reinigungspflichten aufzuerlegen. Von seiner Verantwortung und eigenen Pflicht wird der Eigentümer, egal ob er Dritte oder Mieter einbindet, aber nicht befreit; und er muss sich auch in diesen Fällen regelmäßig davon überzeugen, dass tatsächlich gereinigt wird.

Trotz allem - Fußgänger und Radfahrer müssen wachsam sein!


Fußgänger haben aber nach wie vor eine Eigenverantwortung. Sie dürfen nicht blindlings darauf vertrauen, dass überall und lückenlos gereinigt wird. Sie können auch nicht erwarten, dass die verpflichteten Anlieger pausenlos rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorsorgen. Das gilt übrigens auch für Radfahrer. Auch diese müssen ihre Fahrweise den Gegebenheiten anpassen und notfalls auch einmal absteigen.

Wo kann man die Regelungen nachlesen?


Diese Hinweise geben nur einen auszugsweisen Überblick. Die örtlichen Regelungen sollten unbedingt in der Straßenreinigungsverordnung (StReinVO) und der Straßenreinigungssatzung (StrReinS) der Gemeinde Bad Grund (Harz) nachgelesen werden. Diese sind auf der Home-Page der Gemeinde Bad Grund (Harz) unter Rathaus – Ortsrecht zu finden.
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 27.02.2017

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