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Samstag, 15.12.2018
Räum- und Streupflichten der Grundstückseigentümer

Schlitten fahren, Ski laufen, Schneemann bauen – so macht Winter Spaß. Der erste Schnee ist da – und es wird glatt. Fußgänger müssen dann besonders vorsichtig sein. Aber auch den Eigentümern der anliegenden Grundstücke darf der Zustand der Gehwege nicht egal sein. Das gilt ganz besonders dann, wenn die Heimatgemeinde – wie die Gemeinde Bad Grund (Harz) – in einer „Winterregion“ liegt.

Die Gemeinden können Winterdienstpflichten den Grundstückseigentümern auferlegen. Diese Anliegerpflichten bestehen in der Gemeinde Bad Grund (Harz) schon seit 40 Jahren; und daran hat der Rat mit seinem Beschluss der Neufassungen der Straßenreinigungsverordnung (StReinVO) und der Straßenreinigungssatzung (StReinS) im September 2016 festgehalten. Diese Neufassungen gelten seit 1. November 2016.

Die folgenden Hinweise geben anhand von häufig gestellten Fragen einen auszugsweisen Überblick über Regelungen, die gerade für die Grundstückseigentümer von besonderer Bedeutung sind:

Wer ist für den Zustand der Gehwege vor dem Grundstück verantwortlich?
Die Grundstückseigentümer müssen dafür sorgen, dass der Bürgersteig vor ihrem Anwesen geräumt und gestreut ist. Stürzen Fußgänger auf schlecht geräumten oder nicht gestreuten Gehwegen, haften in aller Regel die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Das gilt auch, wenn kein Gehweg vorhanden ist. In diesen Fällen muss am Straßenrand ein begehbarer Streifen geräumt und gestreut werden.

Die Räum- und Streupflicht besteht auch, wenn zwischen dem Grundstück und der Verkehrsanlage ein trennender Geländestreifen liegt (z.B. Grünstreifen, Randstreifen etc.). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Anliegergrundstück als Wohngrundstück genutzt wird oder überhaupt bebaut ist.

Diese Räum- und Streupflicht lässt sich auch nicht durch Warnschilder umgehen. Trotz derartiger Hinweisschilder bleibt es bei der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers.

Wann und wie oft muss geräumt und gestreut werden?
In zeitlicher Hinsicht sind insbesondere die Hauptverkehrszeiten zu berücksichtigen. Deshalb muss das Räumen und Streuen an Werktagen bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr durchgeführt sein. Bei Bedarf ist dies bis 20.00 Uhr zu wiederholen; falls nötig, auch mehrfach.

Ist zu erwarten, dass sich über Nacht Glatteis bildet (z.B. der Wetterbericht hat für die Nacht Eisregen angekündigt), kann es auch erforderlich werden, dass vorbeugend gestreut wird.

In welchem Umfang muss geräumt werden?
Damit zum Beispiel zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen aneinander vorbeipassen, sind Mindestbreiten festgelegt:

Gehwege (einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege) mit einer geringeren Breite als 1,20 m sind ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,20 m freizuhalten und bei Glätte zu streuen. Wenn ein Gehweg nicht vorhanden ist, ist ein 1,20 m breiter Streifen im Seitenraum neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten und bei Glätte zu streuen.

Die Räum- und Streupflicht auf ganzer Länge vor den eigenen Grundstück wahrzunehmen. Wer als Eigentümer mit seinem Grundstück an mehrere Straßen anliegt, ist auch auf allen diesen Straßen handlungspflichtig. Das gilt unabhängig davon, ob eine Zufahrt oder ein Zugang vorhanden ist oder nicht. Auch eine Erklärung, einen Zugang oder eine Zufahrt nicht anlegen zu wollen, befreit davon nicht.

Es ist nicht erlaubt, den Schnee vom Gehweg auf die Fahrbahn zu schieben oder zu werfen. Dadurch können erhebliche Gefahrenstellen entstehen.

Welche Streumittel kann man verwenden und wer muss sie wieder beseitigen?
Als Streugut können Splitt, Sand, Streu- oder Feuchtsalz oder andere abstumpfende Mittel eingesetzt werden. Der Einsatz von Salz sollte sich aber auf extreme Wetterverhältnisse wie etwa Eisregen oder Eisglätte, denen nicht anders beizukommen ist, beschränken. Umweltgefährdende Chemikalien dürfen in keinem Fall verwendet werden.

Nicht nur der „Frühjahrsputz“ gehört dazu. Das heißt, Rückstände von Streumaterial sind zu beseitigen, wenn Glättegefahr nicht mehr besteht. Dann heißt es, den ganzen gestreuten Splitt oder Sand wieder zusammenzufegen und zu entsorgen.

Muss die Räum- und Streupflicht persönlich erfüllt werden?
Für manche Grundstückseigentümer (z.B. Berufstätige) ist die Erfüllung ihrer Räum- und Streupflicht mit organisatorischen Problemen verbunden. Und wer alt, krank oder behindert ist, schafft die schwere Arbeit oftmals körperlich nicht. Automatisch von seinen Pflichten verschont bleibt aber auch in solchen Konstellationen niemand. Ein Anlieger schuldet den Erfolg der Reinigungsleistung, nicht deren persönliche Ausführung. Er kann sich deshalb zur Ausführung Dritter bedienen. Anders ausgedrückt: Egal, ob ein Anlieger nicht räumen kann oder nicht räumen will, er muss im Zweifel einen Ersatzmann stellen. Mieter von Grundstücken können von der Gemeinde nicht in Anspruch genommen werden. Es bleibt den Eigentümern unbenommen, ihren Mietern im Innenverhältnis Reinigungspflichten aufzuerlegen. Von seiner Verantwortung und eigenen Pflicht wird der Eigentümer, egal ob er Dritte oder Mieter einbindet, aber nicht befreit; und er muss sich auch in diesen Fällen regelmäßig davon überzeugen, dass tatsächlich geräumt und gestreut wird.

Trotz allem - Fußgänger und Radfahrer müssen vorsichtig sein!
Fußgänger haben aber nach wie vor eine Eigenverantwortung. Sie dürfen nicht blindlings darauf vertrauen, dass überall und lückenlos geräumt und gestreut wird. Sie können auch nicht erwarten, dass bei rasch auftretender Glätte einzelne rutschige Stellen unmittelbar und vollständig beseitigt sind. Denn die verpflichteten Anlieger können und müssen nicht pausenlos rund um die Uhr für alle Eventualitäten vorsorgen. Fußgänger, die einfach darauf vertrauen, stets und überall einen makellos geräumten Gehweg vorzufinden und selbst im tiefsten Winter „auf hohen Hacken“, mit Sommerschuhen oder anderem ungeeignetem Schuhwerk unterwegs sind, müssen sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Das gilt übrigens auch für Radfahrer. Auch diese müssen ihre Fahrweise den winterlichen Gegebenheiten anpassen und im Winter daher im eigenen Interesse sehr häufig auf eine Nutzung des Fahrrades verzichten. Noch dazu, weil Fahrräder auch regelmäßig nicht mit einer wintergeeigneten Bereifung ausgestattet sind.

Wo kann man die Regelungen nachlesen?
Diese Hinweise geben nur einen auszugsweisen Überblick. Die örtlichen Regelungen sollten unbedingt in der Straßenreinigungsverordnung (StReinVO) und der Straßenreinigungssatzung (StrReinS) der Gemeinde Bad Grund (Harz) nachgelesen werden. Diese sind auf der Home-Page der Gemeinde Bad Grund (Harz) unter Rathaus – Ortsrecht zu finden.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 22.11.2018

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