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Montag, 24.09.2018
Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr.9 „Neue Teichwiese" gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB
Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung 25. August 2016 ge-mäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13 a BauGB beschlossen, die 3. Änderung des Be-bauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen" aufzustellen.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes Bd Nr. 9 „Neue Teichwiese“- 3. Änderung in Badenhausen ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Verkaufsfläche des etablierten ALDI-Verbrauchermarktes von 850 m² auf 1050 m² durch Abbruch und Neubau auf demselben Grundstück. Gleichzeitig soll für den bestehenden EDEKA-Vollversorger eine flexiblere Nutzung des Bestandsgebäudes ermöglicht werden.

Der Geltungsbereich dieser 3. Änderung ist nachstehend ersichtlich:


bplan_aldi



Diese 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von
- der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB
- der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB
- dem Umweltbericht
- der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind
und
- der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

Gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt in der Zeit

vom 23.November bis einschließlich 23.Dezember 2016

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, Zimmer 104, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr).

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Bd. Nr. 9 „Neue Teichwiesen“ unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.



Harald Dietzmann
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 11.11.2016

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