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Mittwoch, 26.09.2018
5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr. 06 "Königsweg" der Gemeinde Bad Grund (Harz) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Bekanntmachung
Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 25. August 2016 die 5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr. 06 „Königsweg“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung und gleichzeitig die zugehörige Begründung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr. 06 „Königsweg“ in Kraft.

Der Geltungsbereich dieser 5. Änderung ist nachstehend schwarz umrandet ersichtlich:

Königsweg


Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr.06 „Königsweg“ wurde nach Maßgabe des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt, weil mit ihr die Grundzüge der Planung unberührt bleiben, nicht die Zulässigkeit eines Vorhabens, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, herbeigeführt wird und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung naturschutzrechtlicher Schutzgebiete bestehen. Deshalb wurde gemäß § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von einer zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) ist nicht anzuwenden.

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr. 06 „Königsweg“ einschließlich der Begründung wird ab sofort im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Windhausen, Fachbereich 3 - Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), zu jedermanns Einsicht bereit gehalten, kann dort während der Besuchszeiten an Werktagen (montags – freitags 9:00 – 12.00 Uhr, montags 14:00 – 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 – 16:30 Uhr) von jedermann eingesehen werden und es wird auf Verlangen über den Inhalt Auskunft erteilt.

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauBG darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauBG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauBG beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, eine nach in § 214 Abs. 2 a BauBG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauBG beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich sind, wenn diese Verletzungen oder Mängel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr. 06 „Königsweg“ schriftlich gegenüber der Gemeinde Bad Grund (Harz) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie § 44 Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die 5. Änderung des Bebauungsplanes Eis Nr. 06 „Königsweg“ eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauBG bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauBG bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 07.09.2016

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