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Mittwoch, 20.06.2018
Bekanntmachung
Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 11. September 2016

  1. Das Wählerverzeichnis - Die Wählerverzeichnisse - zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke
    der Gemeinde Bad Grund (Harz)
    können werktags in der Zeit vom 22. August 2016 bis 26. August 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten

    Montag - Freitag

    09:00 bis 12:00 Uhr

    Montag

    14:00 bis 16:00 Uhr

    Donnerstag

    14:00 bis 16:30 Uhr


    in der Bürgerinfo der Gemeinde Bad Grund (Harz), An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf den Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre.
    Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.


  2. Für die Stichwahl gilt das Wählerverzeichnis der ersten Wahl mit der Maßgabe, dass

    a) Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, und

    b) Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden,

    von Amts wegen im Wählerverzeichnis nachgetragen werden.

  3. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist,
    spätestens am 26. August 2016 bis 12:00 Uhr, bei der

    Gemeinde Bad Grund (Harz), Bürgerinfo, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz),

    schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

  4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 21. August 2016 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er/ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
    2. eine nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommene wahlberechtigte Person,

      a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat;

      b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.



    Wahlscheine können bis zum 9. September 2016, 13:00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der

    Gemeinde Bad Grund (Harz), Bürgerinfo, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz),

    beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.
    Nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommene wahlberechtigte Personen können aus den unter 5.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.
    Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
    Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt (z. B. Gemeinde und Kreiswahlen), gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl, für die die beantragende Person wahlberechtigt ist.
    Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert die wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

  6. Wahlberechtigte mit Wahlschein können

    a) bei verbundenen Wahlen, bei denen nicht nur Direktwahlen stattfinden, oder der einzelnen Wahl der Vertretung nur durch Briefwahl wählen;

    b) bei der einzelnen Direktwahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

    Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

    Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag

    1. ihren Wahlschein
    2. den/die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag


    so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.
    Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

 

Dion Schlienkamp
erstellt am 16.08.2016

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