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Montag, 22.01.2018
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr.6 A „Kurbereich" gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 a und § 13 BauGB; Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a und § 13 Abs. 2 und 3 BauGB
Bekanntmachung
Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung 17. März 2016 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13 a und § 13 BauGB beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich" aufzustellen.

Grundlegender Inhalt dieser 4. Änderung ist in ihrem Geltungsbereich eine „multi-funktionale“ Nutzung als Sondergebiet (SO) mit Anlagen, Räumen und Gebäuden für museale, für gastronomische (Schank- und Speisewirtschaften), für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke als Kur- und/oder Seniorenheime und/oder ergänzende oder selbständige Tagesbetreuungs- Tagespflegeeinrichtungen, für Geschäfts- und Bürozwecke, Praxen für Ärzte und Heilberufe und die Ausübung anderer freiberuflicher und ähnlicher Tätigkeit, für Wohnzwecke (dies auch als betreutes Wohnen wie auch Wohnungen für Bereitschaftspersonen, Betriebsinhaber und Betriebsleiter).

Der Geltungsbereich dieser 4. Änderung ist nachstehend ersichtlich:

Geltungsbereich


Diese 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6 A „Kurbereich“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB wird daher von


  • der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
  • der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
  • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und
  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.


Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

Gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt in der Zeit

vom 6. Juli 2016 bis einschließlich 8. August 2016


im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, Zimmer 104, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr).

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 6A „Kurbereich“ unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 23.06.2016

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