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Dienstag, 24.04.2018
Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten
Bekanntmachung
Das Niedersächsische Meldegesetz (NMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 56), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2006 (Nds. GVBI. Nr. 24/2006 S. 444) sowie das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBI. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2013 (BGBI. S. 730), räumen in § 34 Abs. 5 NMG, § 30 Abs. 2 NMG und in § 18 Abs. 7 MRRG die Mög¬lichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Es handelt sich hierbei um Datenübermittlungen an:

  • Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (§ 30 Abs. 2 NMG);
  • Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG)/Parteien, Wählergruppen und an andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden (§ 34 Abs. 2 NMG);
  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläum (§ 34 Abs. 3 NMG);
  • Einfache Melderegisterauskünfte mittels automatisiertem Abruf über das Internet
    (§ 33 Abs. 1 NMG);
  • Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG);
  • das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 18 Abs. 7 MRRG i.V.m. § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz).

Der Widerspruch kann von Einwohnern/Einwohnerinnen der Gemeinde Bad Grund (Harz) erhoben werden bei der

Gemeinde Bad Grund (Harz)
Rathaus Windhausen
An der Mühlenwiese 1
37539 Bad Grund (Harz)


Bisher eingerichtete Übermittlungssperren gelten weiterhin bis auf Widerruf.




 

Dion Schlienkamp
erstellt am 28.08.2015

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