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Donnerstag, 18.01.2018
Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes
Bekanntmachung
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes zum 1. Juli 2011 wird die Erfassung von Wehrpflichtigen, außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles, ausgesetzt.An deren Stelle tritt die Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden gem. Artikel 1 des WehrRÄndG 2011.

Die Meldebehörden haben zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetz bis März 2015 folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im folgenden Jahr volljährig werden:

1. Familienname
2. Vorname
3. gegenwärtige Anschrift

Den Betroffenen steht bei der Übermittlung dieser Daten ein Widerspruchsrecht zu.

Wer in 2015 volljährig wird und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung weiter geleitet werden, der kann dieser Datenübermittlung bis zum 31. Dezember 2014 widersprechen.

Der Widerspruch kann von Einwohnern der Gemeinde Bad Grund (Harz) erhoben werden bei der

Gemeinde Bad Grund (Harz)
Bürgerinfo
An der Mühlenwiese 1
37539 Bad Grund (Harz)

 

Dion Schlienkamp
erstellt am 07.10.2014

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